Berlusconi verurteilt - Polit-Bann bleibt aus

8. April 2017, 21:58

Silvio Berlusconi - rechtskräftig verurteilt. Dass das je passieren würde, hätten viele nicht für möglich gehalten. 15 Gerichtsverfahren hat er überstanden, mit allen juristischen Mitteln und – wenn es sein musste - auch mit speziell angefertigten Gesetzen. Doch gestern Abend hat das Höchstgericht in Rom das Urteil im 16. Prozess bestätigt, 4 Jahre Haft wegen Steuerbetrugs. Wegen allerlei Amnestien und Alters-Beschränkungen bleibt ein Jahr Hausarrest oder Sozialarbeit. Das Verbot, politische Ämter auszuüben, das hat das Gericht aufgehoben. Wer gemeint hat, eine Verurteilung wegen Steuerbetrugs wird reichen, Berlusconi als Politiker endgültig aus dem Spiel zu nehmen, der hat sich getäuscht. Das hat er selbst in einer Videobotschaft klar gemacht.

Müde, aber aggressiv

In alt gewohnter Manier wendet sich Silvio Berulsconi per Video-Botschaft an das Land. Er wirkt abkämpft und müde. Aber die Worte sind aggressiv wie immer wenn es um sein Verhältnis zur Justiz geht: „Dieses Urteil bestätigt mich in der Annahme, dass manche Richter und Staatsanwälte in unserem Land total unverantwortlich handeln und die Ordnung unseres Staates gefährden.

Die Justiz ist ein unkontrollierter und unkontrollierbarer Teil unseres Staates. Richter werden nicht vom Volk gewählt sondern sie wählen sich aus ihren eigenen Reihen. Sie sind zur Bestimmenden Macht im Lande aufgestiegen.“

Damit spielt er auf die Tatsache an, dass die Richterschaft ihren Nachwuchs für höhere Funktionen aus den eigenen Reihen rekrutiert. Deshalb ist es Berlusconi auch in Jahrzehnten an der Macht nicht gelungen seine eigenen Leute hier einzusetzen.

Rolle als Märtyrer

Dann kommt - auch das haben wir immer wieder gehört - das Selbstmitleid. „Niemand kann nachvollziehen was für eine Last ich tragen musste. Mit welcher Aggression gegen mich vorgegangen wurde - und das alles auf Basis von Anschuldigungen die falsch sind.“

Er ist eben ein Märtyrer, der sich nur für das Land aufgeopfert hat: „Das ist also der Dank dafür, dass ich mich fast 20 Jahre lang für dieses Land eingesetzt habe. Jetzt - wo ich fast am Ende meines Lebens stehe werden alle diese falschen Anschuldigungen gegen mich vorgebracht.
Jetzt nehmen sie mir meine persönliche Freiheit und meine politischen Rechte. Ist das also die Art wie Italien jene Bürger ehrt die ihre Leben für das Land gegeben haben. Ist das das Italien das wir lieben. Ist das das Italien das wir wollen?“

Und zum Schluss dann die Drohung. Oder zumindest das was viele in Italien als Drohung auffassen werden: Berlusconi will offenbar weiter machen und endlich seine schon so lange gewünschte Justizreform durchsetzen. „Wir werden die Italiener bitten uns mit einer Mehrheit im Parlament auszustatten damit wir dieses Land reformieren können. Und zu allererst wird die wichtigste Reform von allen stehen: die Justizreform. Damit das Land nicht mehr unter der Knute dieser üblen Kräfte steht - die den Bürgern ihre Freiheit raubt.“

Bleibt die Frage wie viele Italiener ihm auf diesem Weg noch folgen wollen.