Syrien: Fischer regt Österreich-Initiative an

8. April 2017, 21:58

Mehr Flüchtlinge aufnehmen

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich zuletzt recht deutlich geäußert, was die Aufnahme syrischer Flüchtlinge betrifft. Nicht mehr als 500 aufzunehmen sollte nicht das letzte Wort aus Österreich sein, sagt Fischer im Ö1 Journal zu Gast. Es sollten „so viel wie möglich“ aufgenommen werden. Wenn möglich sollte es einen zweiten Schritt der Solidarität geben, um auf „arme Teufel und in maximaler Weise arme Menschen Rücksicht zu nehmen“. Die Not der Flüchtlinge sei unaussprechlich groß. Kleine Staaten wie der Libanon und Jordanien hätten bereits Hunderttausende aufgenommen. Allerdings müsse man auch auf die Grenzen der Möglichkeit achten, so Fischer.

Eine Differenzierung innerhalb der Flüchtlinge in Christen und Nicht-Christen lehnt Fischer ab. Allerdings sollte man auf besonders gefährdete religiöse Minderheiten sehr wohl Rücksicht nehmen.

Angesprochen auf Möglichkeiten Österreichs eine Syrien-Konferenz auszurichten, meint Fischer, in dieser Frage sollte man sich nicht vordrängen, aber bereit sein: Wien, Genf und Oslo hätten hier schon gleichlange Traditionen.

NSA: Aufklärung mangelhaft

Zum Thema NSA meinte Fischer, es sei objektiv nicht akzeptabel über die legalen Grenzen hinaus in fremden Ländern Überwachungsaktionen zu setzen. Die verlangte Aufklärung über die genauen Aktivitäten der Geheimdienste in Österreich habe es jedenfalls bis heute nur in Ansätzen gegeben, so Fischer. Ein endgültiges und abgeschlossenes Bild hätten sämtliche betroffene europäischen Staaten noch nicht, was den Umfang der ausspionierten Daten betrifft.

"Reifezeugnis" nach Stronach-Sager

Was den laufenden Wahlkampf in Österreich betrifft, so findet ihn Fischer „bunter“ als früher durch die neuen Kandidaturen. Es habe sich bisher auch gezeigt, dass die Parteien begriffen hätten, dass Brutalität im Wahlkampf eine Wählerverscheuchungsaktivität sei.

Keine Sorge macht sich der Bundespräsident nach der Äußerung Frank Stronachs, wonach er sich unter Umständen die Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich „für Berufskiller“ vorstellen könnte. Es sei geradezu ein Reifezeugnis, dass diese Äußerung eine so klare und breite Ablehnung zur Folge hatte – auch in Stronachs eigenem Team. Die Todesstrafe sei in allen zivilisierten Staaten in Europa abgeschafft, dieser Konsens sei in den letzten Tagen gefestigt worden. Gefragt, ob Stronach mit solchen Aussagen noch ernst zu nehmen sei, sagte der Präsident, er nehme Spitzenkandidaten grundsätzlich sehr ernst, aber es gebe auch welche, die alles dazu beitragen, dass man sie nicht ernst nimmt.

Zur Wahl an sich hatte sich Fischer schon früher gesagt, er rechne damit dass Sozialdemokraten und Volkspartei wieder die stärksten Parteien werden. Heute sagt Fischer, er wünsche sich, was die nächste Regierung betrifft, „gute, realisierbare Lösungen nach Vorliegen eines demokratischen Wahlergebnisses“.

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