Banken machen Slowenien zu schaffen

8. April 2017, 21:58

Widersprüchliches Bild in der Wirtschaft

Wirtschaftlich bietet Slowenien ein widersprüchliches Bild. So hat die starke Exportwirtschaft die Einbrüche überwunden und die Ausfuhren haben die Werte vor Beginn der Krise im Jahre 2008 erreicht. Andererseits ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor hoch und im Vergleich zu den ersten sechs Monaten des Vorjahres ging die Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr 2013 um mehr als drei Prozent zurück.

Mit einer raschen Besserung rechnet Gaspari nicht. Dafür mitverantwortlich macht er auch die Auflagen aus Brüssel. „Wirtschaftliche Kennzahlen lassen im Wesentlichen keine positiven Änderungen erkennen, obwohl die Außenhandelsbilanz positiv ist - abgesehen von einigen negativen Punkten", so Gaspari.

"Zu schnelle Konsolidierung"

Slowenien sei in eine Falle geraten, die in einer zu schnellen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bestehe, sagte Gaspari im Ö1-Mittagsjournal. Diese Konsolidierung sei nur möglich, wenn sie gleichzeitig das Wirtschaftswachstum und der Arbeitsmarkt treffe.

"Dieses Problem hat teilweise auch die EU-Kommission verursacht, die eine zu rasche Anpassung der öffentlichen Finanzen verlangte. Ich befürchte, dass sich ohne aktive Maßnahmen diese Stagnation, dieser leichte Rückgang der Wirtschaftsleistung in den kommenden Monaten fortsetzen wird“, so der Wirtschaftsexperte.

Bankensanierung zu langsam?

Unzufrieden ist Gaspari mit dem Tempo der Bankensanierung. Im Oktober sollen nun die ersten schlechten Forderungen an die sogenannte Bad Bank übertragen werden. „Vor einem Jahr war das Hauptproblem, daß die Bankensanierung noch nicht begonnen hatte - wegen der Erhöhung des Anteils schlechter Einlagen. Ein Jahr später wurde die EU-Kommission zum entscheidenden Faktor, der das Tempo vorgibt", betonte Gaspari.

Es sei erwartet worden, dass es im Frühling zum Füllen der Bad Bank und damit zur Restrukturierung der Balkenbilanzen kommen würde. "Dazu kam es nicht, weil man noch auf zusätzliche Untersuchungen wartete, die nichts wesentlich Neues bringen. Dieser Zeitverlust bedeutet zusätzliche Probleme im Bankensektor, für die Firmen und die Wirtschaft", so Gaspari. Nötig sei zweitens eine gut abgewickelte Neuaufstellung der Bilanzen. Es sei zu wenig, schlechte Forderungen auf eine andere Institution zu übertragen. Man müsse muss den Banken gleichzeitig ermöglichen, normal tätig sein zu können, damit die Wirtschaft wachsen kann. "Das ist ohne Kredite nicht möglich", schlussfolgert Gaspari.

Slowenien will weiter privatisieren

Um aus der Krise zu kommen, will Slowenien 15 Staatsbetriebe privatisieren, darunter die Telekom und den Flughafen von Ljubljana. Gaspari ist klar für Privatisierungen, unterstreicht aber die Bedeutung einer transparenten Abwicklung, die internationalen Standards entsprechen müsse.

Auf der Einnahmenseite sieht Gaspari kaum mehr Spielraum für Steuererhöhungen. Er fordert einen stärkeren Kampf gegen die Schattenwirtschaft sowie eine umfassende Reform von Gesundheits- und Bildungswesen und ein ausgewogenes Sparpaket der Regierung, um Slowenien aus der Krise zu führen.