EU-Innenminister: Debatte über Flüchtlingsfrage

8. April 2017, 21:58

Streit über Aufteilung

Einer der Minister, die heute hier in Luxemburg im Zentrum stehen werden, hat sich am Vormittag noch nicht blicken lassen. Der wichtigste Punkt für den italienischen Innenminister Angelino Alfano steht erst am Nachmittag an: Wie reagieren auf das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa von letztem Donnerstag? Für Alfano ist es die Folge der verfehlten Asylpolitik. Die Staaten am Rand der Union seien überfordert. Wenn es um die Aufteilung von Flüchtlingen geht, darf sich Alfano allerdings kein großes Entgegenkommen erwarten, macht der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich schon vor Beginn des Treffens klar. "Wir müssen dafür sorgen, dass die rechtlichen Bedingungen in Europa eingehalten werden." Friedrich weist "Erzählungen" zurück, dass Italien mit Flüchtlingen überlastet sei.

Mehr Überwachung

Auch Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sieht bei der Aufteilung von Flüchtlingen nur bei anderen Handlungsbedarf: "Österreich kommt der Flüchtlingstradition sehr wohl nach, nicht umsonst ist Österreich an vierter Stelle, was die Asylquote betrifft" in der EU, betonte Mikl-Leitner. "Wir wissen, dass die Verteilung in ganz Europa nicht gerecht ist." Es gebe EU-Staaten, die weniger Verantwortung übernehmen. "Wir müssen uns hier Regeln überlegen, damit die Verantwortung auch gerecht verteilt ist." Mikl-Leitner appellierte an andere EU-Staaten mit geringer Asylquote, auch ihre Asylstandards zu verbessern. Schleppern das Handwerk legen, schlägt Mikl-Leitner vor. Dazu gezieltere Entwicklungshilfe. Dass Flüchtlingsströme damit nicht zu stoppen sind, wissen aber auch die Innenminister. So werden sie heute auf mehr Überwachung setzen, etwa mit der EU-Grenzschutztruppe Frontex, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström betont: "Ich werde den Ministern eine große Operation von Frontex von Zypern bis Spanien vorschlagen, die auf eine Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer abzielt."

Vorbild Spanien

Frontex wird von Asylorganisationen allerdings immer wieder beschuldigt, seeuntüchtige Boote in internationalen Gewässern im Stich zu lassen. Die Innenminster weisen hier allerdings darauf hin, dass Frontex allein in den letzten beiden Jahren 40.000 Menschen gerettet zu haben.
Allgemein gilt Spanien als Beispiel, wo nicht zuletzt durch den Frontex-Einsatz der Zustrom der Flüchtlinge in den letzten Jahren wesentlich eingedämmt wurde. Doch bevor sich die Innenminister heute in Luxemburg an den Tisch gesetzt haben, ist im sizilianischen Catania ein Tanker mit 250 Flüchtlingen an Bord angekommen. Sie wurden zuvor von einem Boot in Seenot gerettet.

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