Schubhaftzentrum: Wird Vertrag geändert?
Seit Freitag sind die umstrittenen Verträge über den Betrieb des künftigen Schubhaftzentrums Vordernberg großteils öffentlich. Aber jetzt sagt der Bürgermeister, dass man diese Verträge möglicherweise abändern wird. Denn das beauftragte Wachdienst-Unternehmen G4S solle auf keinen Fall Bewachungsaufgaben im Schubhaftzentrum übernehmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.11.2013
"Möglicherweise nachjustieren"
Laut dem Vertrag mit der Gemeinde Vordernberg ist das Bewachungsunternehmen G4S zuständig für Gewaltprävention, aber erwähnt wird auch die nötige Eignung im Bewachungsgewerbe. Und sogar von Escorte und Wachzimmerdienst, von Insassenaufsicht und Verstärkungskräften ist in einem Vertragsanhang die Rede, der im Internet kursiert. Aber Bürgermeister Walter Hubner sagt nun: " In allen Gesprächen in letzter Zeit wurde immer wieder von allen Beteiligten artikuliert, dass Bewachungsdienstleistung ausschließlich bei der Polizei situiert ist." Und Hubner gesteht ein: " In den Verträgen geht das offensichtlich nicht so klar hervor. Wenn es notwendig ist, muss man hier schärfen und nachjustieren."
Bei diesen möglichen Vertragsänderungen sollen laut Hubner Vorschläge des Menschenrechtsbeirats berücksichtigt werden bzw. der Volksanwaltschaft. Sie tagt heute und wird möglicherweise ein Prüfverfahren zum Thema Schubhaftzentrum einleiten.
Unterdessen dementiert der Bürgermeister auch von G4S / Group 4 veröffentlichte Zahlen, wonach im Schubhaftzentrum hundert G4S-Leuten nur 50 Polizisten gegenüber stehen sollen. Hubner: "In Summe wird es so aussehen: 55 Polizisten und 59 Vollzeitmitarbeiter von G4S beziehungsweise deren Subunternehmen."
Verträge "nicht zugeschnitten"
Nach all dem stellt sich nun die Frage, warum in der Ausschreibung überhaupt ein Unternehmen mit Wachdienstmitarbeitern gesucht wurde, wenn sie keine Bewachungsleistungen erbringen sollen. Denn wurde damit nicht die Ausschreibung auf ein Wachdienst-Unternehmen zugeschnitten? Walter Hubner: "Es war nichts zugeschnitten. Und wir haben eben leider die Situation gehabt, dass sich nur ein Unternehmen beworben hat, was diese Dienstleistungen im Anhaltezentrum betrifft."
Hubner deutet zugleich an, dass in anderen Bereichen, etwa der Rückkehrberatung karitative Unternehmen wie Caritas, Diakonie, Volkshilfe oder auch der Verein Menschenrechte zum Zug kommen könnten.
Übrigens: Für neuerliche Kritik der Grün-Abgeordneten Alev Korun sorgt heute, dass in der Ausschreibung auch von einem Leiter des Schubhaftszentrums die Rede ist, der von G4S kommen soll. Bürgermeister Hubner beteuert aber, es werde einen polizeilichen Leiter geben, der über dem G4S-Leiter steht.
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