EU: Visapflicht für Türken vor dem Aus
Nach jahrelangen Forderungen der Türkei nimmt die Europäische Union Verhandlungen mit der Regierung in Ankara auf, die in einigen Jahren dazu führen sollen, dass türkische Staatsbürger ohne Visa in die EU reisen können. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei Flüchtlinge zurückzunehmen, die ohne Dokumente über die Grenze in den Schengen-Raum kommen. Der türkische Premierminister Erdogan spricht von einem Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 17.12.2013
Besserer Grenzschutz
Die Visapflicht für türkische Staatsbürger für die Europäische Union ist der Türkei schon lange ein Dorn im Auge. Geschäftsleute, die in europäischen Staaten tätig sind, und Touristen klagen über das komplizierte Prozedere um zu den nötigen Papieren zu kommen. Umgekehrt wird der ungehinderte Flüchtlingsstrom aus der Türkei für die Nachbarstaaten Griechenland und Bulgarien zu einem immer größeren Problem.
Jetzt verknüpft die Europäische Kommission und die türkische Regierung die Visaverhandlungen mit besseren türkischen Grenzkontrollen, in beiden Fragen soll es Fortschritte geben.
Der Politikwissenschaftler Gerald Knaus, Leiter der außenpolitischen Denkfabrik Europäischen Stabilitätsinitiative, hält die Sorge, dass es bei Visafreiheit für die Türkei zu einer Masseneinwanderung nach Europa kommen würde, für realitätsfern. Es gehe nicht um Auswanderer, sondern um Touristen. Darüber hinaus gebe es auch ein Rücknahmeabkommen, worin die Türkei sich verpflichtet, all jene Türken zurückzunehmen, die illegal in der EU sind.
Visafreiheit kommt bei Menschen an
Visafreiheit für die Türkei soll nach dem neuen Plan erst in 2 bis 3 Jahren gelten, unter der Bedingung, dass die Türkei ihren Grenzschutz in Richtung EU-Außengrenze verbessert und ein eigenes Asylsystem aufbaut. Eine wichtige Bedingung, sagt Knaus, denn die Hälfte der illegalen Migranten kam bisher über die Türkei - mit katastrophalen Zuständen etwa in Griechenland. Und die Türkei verpflichtet sich jetzt auch, ihr eigenes Asylsystem zu verbessern.
Die Verhandlungen um Visafreiheit haben in der Türkei eine enorme politische Bedeutung, sagt Knaus. Sie sind ein Zeichen des Tauwetters zwischen EU und türkischer Regierung, sagt der Politikwissenschaftler Knaus. Die Vorstellung, dass junge Türken visafrei nach Europa reisen können, bringe den europäischen Gedanken dem einzelnen Bürger nahe.
Laufen die Verhandlungen gut über Visafreiheit für die Türke und bessere Grenzkontrollen, dann werden die Parlamente sowohl in der Türkei als auch in der EU das letzte Wort haben.
