Griechen führen EU-Vorsitz

8. April 2017, 21:58

Europawahl im Mai

Europas wirtschaftliche Wackelkandidaten übernehmen das Ruder in der Union - in den ersten 6 Monaten hat Griechenland den Ratsvorsitz inne, im Juli übernimmt planmäßig Italien. Doch nicht die eigenen Probleme sollen unter der Griechischen Ratspräsidentschaft im Vordergrund stehen - Griechenland will beweisen, dass es trotz schmerzhafter Reformen in der Lage ist, Europa mitzugestalten. Der griechische Premierminister Antonis Samaras: Unsere Ratspräsidentschaft steht im Zeichen der Hoffnung - auf ein besseres Europa.

Politische Analysten in Brüssel, wie der Deutsch-Grieche Janis Emmanouilidis vom European Policy Centre, rechnen mit einer routinierten Ratspräsidentschaft.

Schon bis Ende April will der griechische Ratsvorsitz möglichst viele offene europäische Gesetzesvorhaben abschließen, denn im Mai wird ein neues Europaparlament gewählt, anschließend erfolgt die Neubesetzung der EU-Kommission.

Thema Flüchtlinge

Die Prioritäten sind vorgegeben - Griechenland muss die Umsetzung der europäischen Bankenunion vorantreiben. Außerdem steht die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer ganz oben auf der Europäischen Agenda. Bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni sollen Leitlinien für eine gemeinsame Einwanderungspolitik ausgearbeitet werden. Weiters rechnet Janis Emmanouilidis damit, dass der griechische Ratsvorsitz den Sparkurs in Europa thematisieren wird.

Eigener Sparkurs unangetastet

Vom eigenen Sparkurs abweichen darf die griechische Regierung jedoch nicht - der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zuletzt durchklingen lassen, dass Griechenland Mitte des Jahres mit weiteren Hilfen rechnen könne, wenn die Regierung die Reformen weiter durchzieht. Apropos Sparen: Dieser Ratsvorsitz soll mit einem Budget von 50 Millionen Euro der kosteneffizienteste der letzten Jahre werden. Die informellen Ministertreffen sollen in einem alten Konferenzzentrum in Athen stattfinden, auf Souvenirs und Gastgeschenke wird verzichtet.