Ukraine: Enttäuschung und Entspannung
In der Ukraine zeichnet sich eine leichte Entspannung zwischen Präsident, Regierung und Opposition ab. Vor tausenden Demonstranten sagte der Führer der Oppositionspartei "Schlag", Vitali Klitschko, ein Machtwechsel ohne Blutvergießen sei möglich. Dennoch reagierten die Regierungsgegner mit Enttäuschung.
8. April 2017, 21:58
(c) Dolzhenko,epa
Morgenjournal, 24.1.2014
Forderungspaket vorgelegt
Bei dem Krisengespräch am Donnerstag erzielten der ukrainische Präsident Janukowitsch und führende Regierungsgegner zunächst keinen Durchbruch. Nach dem Treffen bat Klitschko die Demonstranten in Kiew um Geduld und einen "Waffenstillstand". Die Menge reagierte mit Pfiffen und "Schande"-Rufen. Die drei Oppositionsführer stellten den Demonstranten auch das Forderungspaket vor, über das mit Janukowitsch weiter gesprochen werden soll. Es umfasst unter anderem folgende Punkte: Rücknahme der Gesetze, mit denen das Parlament Mitte Jänner Versammlungs- und Medienfreiheit eingeschränkt hat, Freilassung der verhafteten Demonstranten und keine weiteren Verhaftungen, den Rücktritt der Regierung, sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Die Gespräche sollen also fortgesetzt werden, ein Termin dafür steht aber noch nicht fest.
Sondersitzung am Dienstag
Janukowitsch hatte sich schon vor der Verhandlungsrunde erstmals zum Entgegenkommen bereit erklärt und eine Sondersitzung des Parlaments beantragt. Laut dem Parlamentspräsidium wird die Sitzung vermutlich kommenden Dienstag stattfinden und sowohl die Rücktrittsforderungen der Opposition als auch eine Rücknahme der jüngsten verschärften Demonstrationsregeln thematisieren. Ob auch vorgezogene Präsidentschaftswahlen auf der Tagesordnung stehen, blieb zunächst offen.
