Keine Beruhigung in der Ukraine

8. April 2017, 21:58

Proteste werden ausgeweitet

Heute Vormittag ist die Situation in Kiew ruhig geblieben, schon in der Nacht haben die Demonstranten das Landwirtschaftsministerium besetzt. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass es wieder von der Polizei geräumt wurde. Auch vergangene Nacht gab es offenbar keine größeren Ausschreitungen, selbst als die Verhandlungen der Oppositionsführer mit Präsident Janukowitsch nach vielen Stunden ergebnislos zu Ende gegangen waren. Ein sichtlich gezeichneter und desillusioniert wirkender Vitali Klitschko überbrachte die wenig aufmunternden Ergebnisse: "Wir haben nicht viel erreicht. Wenn wir keinen Widerstand mehr leisten, werden die Gefangenen freigelassen" - was die Demonstranten mit Unmutsäußerungen quittieren.

Die Verhandlungen der Oppositionsführer hatten das Ziel, Zugeständnisse zu erreichen. So gelten seit einer Woche Gesetze, die die Demonstrationsfreiheit radikal einschränken. Ein Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen sind derzeit nicht in Sicht, sagten die Oppositionsführer nach den Verhandlungen in der Nacht. Deshalb sollen die Demonstrationen schrittweise ausgedehnt werden.

"Es gibt kein Zurück"

In Kiew sind inzwischen neue Barrikaden errichtet worden, die über den Maidan-Platz hinausreichen, auf den sich die Demonstrationen bisher konzentriert hatten. In einigen Provinzstädten soll es bereits Proteste geben, in einer Stadt in der West-Ukraine wurde angeblich das Gebäude der Regionalverwaltung gestürmt. Oppositionsführer Arsenij Yatsenyuk gab noch in der Nach die Linie vor: "Es gibt kein Zurück! Ich fordere von allen Disziplin. Ich fordere alle auf, die Anweisungen genau zu befolgen. Werden wir das Territorium des Maidan erweitern?" Die Taktik der Opposition ist es also, die Demonstrationen auszuweiten und ins ganze Land zu tragen. Ob es dafür Rückhalt gibt oder nicht, lässt im Moment noch nicht klar erkennen.