Iranische Journalisten fordern Pressefreiheit

8. April 2017, 21:58

Journalistenverband verboten

Mehr Auswahl an Zeitungen und etwas gewagtere Schlagzeilen – das ist eigentlich alles, was von der versprochenen Öffnung des Landes zu spüren ist. Immer noch sind 46 iranische Journalisten im Gefängnis. Erst im Herbst wurde eine liberale Zeitung wegen Verletzung eines religiösen Tabus verboten. Und der iranische Journalistenverband, der früher bedrängte Kollegen unterstützt hat, bleibt geschlossen. "Vor kurzem waren noch 54 von uns im Gefängnis, jetzt sind es 46, also langsam kommen Journalisten frei", sagt Mashallah Shamsolvaezin, der Sprecher des – verbotenen -iranischen Journalistenverbandes. "Aber noch wichtiger ist, dass Rohani uns den Rücken stärkt und dafür sorgt, dass Leute wie ich frei arbeiten können."

Vor mehr als vier Jahren wurde das Büro des Journalistenverbandes von bewaffneten Männern gestürmt. Das war unter Präsident Ahmadinedschad, kurz nach dem großen Wahlschwindel, der die grüne Protestbewegung ausgelöst hat. Der neue Präsident Rohani hatte im vergangenen Sommer gleich nach seiner Wahl versprochen, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. 770 iranische Journalisten wollen ihn jetzt mit ihrer Unterschrift daran erinnern. "Man kann schon sagen, dass Rohani in dieser Sache einiges versucht hat. Der Geheimdienst, der damals als Kläger gegen uns aufgetreten ist, kann seine Klage zurückziehen, das kann Rohani von seinem Minister verlangen… Aber es ist die Justiz, die sich gegen eine Änderung wehrt, und die sagt, dass jetzt erst einmal genau überprüft werden muss, warum diese Schließung damals angeordnet wurde."

Lebenszeichen der Zivilgesellschaft

Der Fall des Journalistenverbandes zeigt ein typisches Dilemma des Iran auf: Gewaltenteilung wird hier so ausgelegt, dass keiner der Akteure von sich aus eine Kursänderung durchsetzen kann, nicht einmal der Präsident. Aber wenn Rohani zu schwach ist, um sich gegen die Konservativen durchzusetzen – wird ihm eine Offener Brief von 770 Journalisten nützen? Oder vielleicht sogar schaden? "Sicher wird unsere Aktion Einfluss haben. Sogar Kofi Annan hat unsere Forderung nach Wiedereröffnung dieses Verbandes gestern erwähnt. Und egal ob Rohani von den Konservativen unter Druck gesetzt wird oder nicht. Er hat es versprochen. Und dieser Journalistenverband mitsamt dem Gebäude in dem er untergebracht war, gehört dem Volk."

Jedenfalls ist diese Petition ein kräftiges Lebenszeichen der iranischen Zivilgesellschaft. Auch weil der Konflikt um den Journalistenverband an das Jahr 2009 erinnert, als Tausende Iraner für mehr Bürgerrechte auf die Straße gingen.

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