EU-Außenminister: Brennpunkt Ukraine
Die Proteste in der Ukraine halten an - am Wochenende haben 70.000 Menschen gegen die Regierung demonstriert. Mittlerweile mehren sich in der EU die Stimmen, Sanktionen gegen das ukrainische Regime zu verhängen. Die 28 EU-Außenminister werden heute bei ihrem Treffen über diese Möglichkeit beraten, ein entsprechender Beschluss ist jedoch wenig wahrscheinlich.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.2.2014
Keine gemeinsame Haltung
Sie zählen zu den wichtigsten diplomatischen Waffen der Europäischen Union - die 28 Außenminister werden über mögliche Sanktionen gegen das ukrainische Regime beraten. Diese Strafmaßnahmen könnten Einreiseverbote und Kontosperren für Regimetreue bedeuten. Doch die Außenminister dürften sich auf Beratungen beschränken. Denn die Sanktionskeule hat keineswegs nur Befürworter. Dagegen hatten sich zuletzt etwa Außenminister Sebastian Kurz und auch sein polnischer Kollege ausgesprochen.
Ebenso wenig Konkretes ist zum EU-Hilfspaket für die Ukraine zu erwarten. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vor einer Woche angekündigt, dass die Ukraine mit finanzieller Hilfe rechnen könne, sofern ein Regimewechsel eingeleitet wird. Knapp vor Beginn des Treffens der Außenminister war noch unklar, ob Ashton bereits Pläne vorlegen kann. Das Hilfspaket, das die Ukraine vor dem Staatsbankrott bewahren würde, soll gemeinsam mit den USA ausgearbeitet werden. Dafür ist der verbale Ausritt der hochrangigen US-Diplomatin Victoria Nuland, in dem sie der EU recht derb Unfähigkeit attestierte, wenig hilfreich.
Einige Außenminister setzen bei der Ukraine auf umgekehrte Pädagogik und wollen heute die Vorteile eines Assoziierungsabkommens mit der EU hervorstreichen. Georgien und Moldau haben ja im Gegensatz zur Ukraine dieses Abkommen unterzeichnet. Schweden, Deutschland und Großbritannien schlagen für die Assoziierungspartner Visa-Erleichterungen, Studentenaustausch und Teilnahme an bestimmten EU-Programmen vor.
