Regierung: Warten auf Hypo-Taskforce-Bericht
Ein Dauerthema für die Regierung ist die Hypo Alpe Adria. Nach dem Ministerrat haben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zum Thema Abwicklung Stellung bezogen. Die beiden warten eine Woche länger als geplant auf den Bericht der so gennannten Task-Force. Experten arbeiten derzeit an jenem Modell, mit dessen Hilfe die notverstaatliche Bank abgewickelt werden soll.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.3.2014
Spindelegger: Verzögerung "verkraftbar"
Die so genannte Task-Force wird am kommenden Montag Finanzminister Spindelegger ihren Bericht vorlegen. Derzeit arbeitet die Gruppe unter der Leitung von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny an der Endfassung des Berichts. Dabei gehe es um ein Modell, das den Steuerzahler möglichst wenig kostet und dem Ruf des Landes möglichst wenig schadet, betonte Bundeskanzler Werner Famyann einmal mehr.
Faymann will zum Status quo des Berichts ebenso wenig sagen wie Vizekanzler Michael Spindelegger. Er verteidigte die Verzögerung um eine Woche. "Das ist verkraftbar, weil der Zeitplan insgesamt noch stimmt. Bis Ende März muss eine Entscheidung getroffen werden, was wir mit der Hypo-Alpe-Adria konkret tun", so Spindelegger.
Regierung weist Banken-Kritik zurück
Ende März soll dann auch klar sein, ob sich ein so genannter "Weisenrat" mit der Aufarbeitung des Hypo-Debakels befassen wird. Einen Untersuchungsausschuss lehnen die beiden Koalitionsparteien ja weiterhin ab. Der Weisenrat soll den gesamten Hypo-Rettungsvorgang unter die Lupe nehmen. Bei der Zusammensetzung dieses Rates soll auch die Opposition mit eingebunden werden.
Die Kritik von Erste-Bank-Chef Andreas Treichl weisen Faymann und Spindelegger übrigens zurück. Treichl hatte gegenüber Ö1 gesagt, die Regierung sei am Hilfsangebot der Banken nicht interessiert gewesen. Stimmt nicht, sagt Spindelegger, er habe auf die Frage, ob die Banken auch bereit seien "Risko zu übernehmen", ein klares "Nein" als Antwort erhalten. Und Faymann sekundiert: Die Bereitschaft der Banken, sich an der Abwicklung zu beteiligen, sei "nicht ausreichend" gewesen.
