Kiew: Parlament will Ruhe bewahren
So hat sich die neue ukrainische Regierung ihren Start nicht vorgestellt: Kriegsdrohungen durch Russland, Aufmarsch russischer Soldaten auf der Krim: Von Reformen der Wirtschaft oder Kampf gegen Korruption kann derzeit nicht die Rede sein, im Parlament in Kiev geht es derzeit nur um eines: Ruhe zu bewahren und die Einheit des Landes zu halten. Sich nur nicht provozieren lassen von Moskau, ist die Devise.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.3.2014
Aus dem Parlament in Kiew,
Gedenken an die Toten
Das erste, was ins Auge fällt, im Parlamentsgebäude drinnen – sind Reihen von Bildern der getöteten Maidan-Aktivsten, aufgestellt auf einem langen Tisch, wie auf einem Altar, jedes einzelne Bild ist mit einer Art Dornenkrone geschmückt. Eine Mahnung auch, dass es nicht zu neuen Auseinandersetzungen kommt – angesichts der Krise auf der Krim hat dies unter den Abgeordneten der Regierungsparteien hier oberste Priorität, wie alle betonen.
Russland bringt eine ganze Region in Gefahr, nicht nur die Ukraine, sagt Andrej Shevshenko, Abgeordneter der Vaterlandspartei, Batkyvschina von Julia Timoschenko. Das wirft uns in den Kalten Krieg zurück. Dass es sich um eine Provokation Russlands handelt, sei klar. Dass die ukrainischen Soldaten angesichts dieses Drucks sich nicht provozieren haben lassen, mache ihn stolz. Die Gefahr einer Intervention Russlands sieht Shevchenko nicht gebannt.
Putin wollte für die Ukraine das georgische Szenario anwenden, Provokation solange, wie der erste Ukrainer schießt, sagt Oleg Tjanybok, der Chef der rechtsextremen Svoboda-Partei, die ebenfalls höchst aktiv am Maidan teilgenommen hat. Tjanybok und seine Anhänger gelten als radikale Nationalisten mit rassistischen Tendenzen.
Ob vielleicht das Sprachengesetz, das auf Druck seiner Partei als einer der ersten politische Akte nach der Regierungsbildung beschlossen wurde, und das den Status der Minderheitensprachen und damit auch des Russischen einschränken sollte, den Konflikt mit Russland angeheizt hat, schließt Tjanybok aus: Das ist lächerlich. Das konnte kein Grund für die Militärintervention auf der Krim sein, das war von langer Hand geplant und keine Adhoc-Aktion. Russland hat all das lange vorbereitet.
Neuer Premier: Land zusammenhalten
Die Regierung hat das Gesetz zurückgezogen, betont Premierminister Arsenij Jatzenjuk gegenüber dem ORF: Die Bevölkerung im Osten der Ukraine kann unbesorgt sein. Wir haben auf Druck unserer Wähler das Gesetz zurückgenommen, um ihnen zu zeigen, dass niemand ihr Recht einschränkt, Russisch zu sprechen. Er selbst, als Premierminister der Ukraine, würde einen Teil der Sitzungen auf Russisch führen, um den Menschen im Osten des Landes zu zeigen, dass alle zusammengehören in der Ukraine.
Ein wichtiges Zeichen vielleicht, ob es aber ausreicht, um den Konflikt zu entschärfen? Wir binden ganz bewusst Vertreter aus dem Osten der Ukraine in alle politischen Entscheidungen, betont der ukrainische Premier. Die Aufgabe der Regierung sei es, das Land zusammenzuhalten und diese Aufgabe erfülle sie.
