Ukraine: USA auf Konfrontation mit Putin
Die Terminologie klingt fast nach Kaltem Krieg - nachdem der russische Präsident Vladimir Putin gestern eine offene Militäraktion auf der Krim nicht ausgeschlossen hat, kommt aus Washington die Retourkutsche: "Putin kann uns nichts vormachen" antwortet US-Präsident Barack Obama, der Russland ganz offen der Lüge bezichtigt. Als erste Hilfestellung an die neuen Machthaber in Kiew haben die USA Finanzhilfe in der Höhe von einer Milliarde US-Dollar versprochen.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 5.3.2014
Aus den USA,
Washington droht Moskau
In der Krim-Krise versuchte Kremlchef Wladimir Putin zuletzt die Wogen zu glätten. Russland wolle sich die ukrainische Halbinsel nicht einverleiben und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland führen, versicherte Putin. Der Westen verurteilte den Militäreinsatz ungeachtet dessen weiter vehement.
Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen, forderte US-Außenminister John Kerry, der sich derzeit in Kiew aufhält. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren". Putin konterte, Sanktionen schadeten auch dem Westen.
Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von "Selbstverteidigungskräften", die auf der Krim für Sicherheit sorgten.
Klarheit soll nun eine militärische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bringen, die ab Mittwoch auf Einladung der Ukraine auf die Krim reisen soll.
Die EU will auf Wunsch der Übergangsregierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern einfrieren. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag weitere Sanktionen beschließen. Die US-Regierung fror alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte das Pentagon mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden. US-Präsident Barack Obama warnte, seine Regierung erwäge eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden.
Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726,32 Mio. Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken.
Putin zeigte sich offen für Gespräche mit dem Westen, insbesondere für den Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. Er drohte allerdings einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. "Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen."
Über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel sollten die Bewohner selbst entscheiden, sagte Putin. Derzeit sei kein Anschluss vorgesehen. Auf der Krim ist am 30. März ein Referendum geplant. Die prorussische Führung strebt einen Status als Staat an.
Putin ließ zugleich eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150.000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste gewertet.
