Grüne fordern schärferes Lobbyistengesetz
Die Grünen fordern eine Verschärfung des Lobbyistengesetzes. Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser kritisiert vor allem, dass das Lobbyistenregister für die Öffentlichkeit nicht einsehbar sei. Es gebe daher praktisch keine Kontrolle über den Wahrheitsgehalt der einlangenden Meldungen. Das Justizministerium hält die aktuellen Regelungen hingegen für ausreichend.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.3.2014
Justizministerium: Änderung nicht notwendig
Es sei nicht notwendig, das Lobbyinggesetz zu ändern, heißt es aus dem Büro von Justizminister Wolfgang Brandstetter. Im Gesetz sei jetzt schon verankert, dass Funktionsträger, also zum Beispiel Nationalratsabgeordnete, jederzeit Einsicht in das Lobbyingregister nehmen können. Diese Möglichkeit habe Moser bisher nicht genutzt, hieß es aus dem Ministerium.
Für Personen ohne politisches Amt sind die Hürden für eine Einsichtnahme hoch: Sie dürfen laut Gesetzestext nur dann Einsicht ins Lobbyingregister nehmen, wenn sie ein "erheblich überwiegendes rechtliches Interesse dafür darlegen können. Auch das nur, wenn es etwa um die öffentliche Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohl des Landes geht.
