Gegenseitige Drohungen Kiew - Moskau
Im Ukraine-Konflikt drohen die Regierungen in Kiew und Moskau immer offener mit militärischer Gewalt. Der ukrainische Präsident hat angekündigt, das Militär gegen die Russland-Anhänger einzusetzen. Und der russische Außenminister Lawrow macht klar: Das würde seine Regierung als Angriff gegen Russland auffassen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.4.2014
Kiew hofft auf USA
Die Barrikaden aus Autoreifen vor der Regionalverwaltung von Slawjansk sind ausgestorben, nur einzelne Männer in Tarnuniform bewachen das Gebäude, das von Separatisten besetzt ist. "Referendum" steht als Forderung auf den Spruchbändern. Aber die Ruhe täuscht. erklärt eine Passantin: "Wir sind alle unter Druck, nicht nur die Burschen auf den Barrikaden, jeder einzelne Bewohner. Was Turtschinow und unsere derzeitige sogenannte Regierung angeht, versteht inzwischen die ganze Welt, dass sie heute etwas sagen, dann sagen sie sie müssen überlegen und morgen früh ist alles wieder ganz anders."
Und aus Kiew kommen heute wieder martialische Töne. Die Osterruhe sei vorbei, erklärt Vizepremier Witalij Jarema. Noch seien keine konkreten Aktionen geplant, in absehbarer Zeit werde es aber, wie er meinte, angemessene Maßnahmen gegen die Separatisten geben. Nach dem gestrigen Besuch von US-Vizepräsient Biden in Kiew sei die Regierung zuversichtlich, dass die USA bei einer weiteren russischen Aggression substanziellere Hilfe leisten würden als bisher. Russland müsse jetzt auf seine Anhänger einwirken, um zu einer Entspannung der Situation beizutragen.
Danach schaut es zumindest in der offiziellen Rhetorik nicht aus: Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Vormittag mit Vergeltung gedroht sollte es Maßnahmen der Regierung in Kiew geben. Ein Angriff auf Russen sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf Russland selbst. Und: Es sei klar, dass die Amerikaner hier den Ton angeben würden. Wie stark der Einfluss Moskaus auf die Separatisten tatsächlich ist, bleibt aber offen.
Übergriffe auf Journalisten
Dunja Mijatovic, die Beauftrage für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beklagt zunehmende Gewalt gegen Journalisten in Slavjansk. Mehrere ausländische und ukrainische Journalisten seien in den letzten Tagen festgehalten worden, es gibt auch Berichte über Misshandlungen von Medienvertretern. Seit gestern befindet sich der Journalist Simon Ostrovsky des amerikanischen Senders Vice in der Gewalt der lokalen pro-russischen Milizen in Slovjansk. Mijatovic ruft dazu auf, ihn unverzüglich freizulassen.
