Hamas und Fatah: Was ist die Einigung wert ?

8. April 2017, 21:58

Enttäuschung über gescheiterten Friedensprozess

Dass die seit Jahren verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah jetzt eine Einigung gefunden haben, daran glaubt der palästinensische Politikwissenschafter Gassan Al Kathib nicht: "Ich glaube nicht, dass dieses Abkommen diesmal umgesetzt wird. Sie kündigen immer wieder Einigungen an, aber sie setzen sie nie um", sagt der Kenner palästinensischer Innenpolitik. "Sie wollen versuchen, sich wieder zu versöhnen, aber es wird nicht gelingen, denn die Hamas will die Kontrolle über den Gaza streifen nicht aufgeben. Und eine Einheitsregierung im Westjordanland ist unmöglich. Denn Israel kontrolliert das Westjordanland und wird eine Rolle der Hamas nicht zu lassen", erklärt Gassan al Khatib die größten Stolpersteine für eine tatsächliche Einigung zwischen den Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah.

Israel und die USA sehen die Hamas als Terrororganisation und wollen eine Beteiligung der Hamas an einer Regierung in Ramallah mit allen Mitteln verhindern. Die jüngste Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas sei politisch motiviert, sagt Gassan al Kathib: "Die palästinensische Führung unter Mahmoud Abbas ist sehr enttäuscht über das Scheitern des Friedensprozesses. Israel hat seine gemachten Verpflichtungen nicht eingelöst und so versucht die palästinensische Führung jetzt wieder andere Wege einzuschlagen", so Kathib.

Druck auf Israel und USA

Demonstrativ hat Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas bei zahlreichen internationalen Organisationen und Abkommen eine Mitgliedschaft eingeleitet und sich der inneren Versöhnung verschrieben. Diese Schritte seien auch ein Versuch, Druck auf Israel und die USA zu machen, in der Hoffnung, dass die Friedensgespräche doch noch fortgesetzt werden können, sagt Khatib
Die Palästinenser wollen weiter mit Israel verhandeln allerdings nur unter folgenden Bedingungen: Israel soll die vereinbarte Gefangenenfreilassung umsetzen, drei Monate lang sollen alle Bautätigkeiten in den jüdischen Siedlungen gestoppt werden, und die Gespräche sollen sich in den nächsten drei Monaten auf das Kernthema Grenzen konzentrieren.

Laut Gassan al Khatib hat die Bevölkerung in den Palästinensergebieten weder Vertrauen in die Friedensgespräche mit Israel, noch in die Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas: "Die Palästinenser sind weder begeistert noch optimistisch, es gab schon so viele Vereinbarungen, die nicht umgesetzt wurden", sagt der Palästinenser Gassan al Khatib.

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