Volksanwälte als Schülerombudsstellen
Schul-Ombudsstellen in allen Bundesländern sollen helfen, Probleme von Schülern und ihren Eltern aber auch von Lehrern rasch und vor allem unbürokratisch zu lösen. Das schlagen die Grünen vor. Sie wollen weisungsungebundene und damit von der Politik unabhängige Ombudsleute für die Schulen. Nicht nötig, sagen dazu jetzt die Volksanwälte, die diese Aufgabe selbst übernehmen wollen. Gertrude Brinek, seit erstem Juli neue Vorsitzende der Volksanwaltschaft, sieht die Schulen als einen neuen Schwerpunkt in ihrer Arbeit.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 5.7.2014
Schüler willkommen
Volksanwaltschaft, Verwaltungsgericht - das seien für Konflikte in der Schule zu mühsame Instanzen, eine zu hohe Hürde für Schüler und deren Eltern, sagen die Grünen. Stimmt nicht, entgegnet die neue Vorsitzende der Volksanwälte Gertrude Brinek. Es sei kein Problem zu klein. Schon bisher würden sich Schüler an die Volksanwaltschaft wenden wenn sie etwa Probleme mit Noten haben oder gemobbt werden. Und das will Brinek forcieren.
Im September wird in der Volksanwaltschaft in Wien ein Besucherzentrum eröffnet, man hofft auf viele Schulklassen, um Barrieren abbauen zu können. Volksanwälte agierten komplett unabhängig von der Politik - dass es ähnlich unabhängige Schulombudsleute geben könnte, sei nicht sehr realistisch. Tatsächlich ist auch die Ombuds-Stelle in Wien - von den Grünen als Vorbild gesehen - nie weisungsfrei gewesen und zuletzt gar in der Rechtsabteilung des Stadtschulrats aufgegangen.
Klärung innerhalb von zehn Wochen
Aber wie rasch und niederschwellig kann die Volksanwaltschaft agieren? Brinek sagt, man sei kein Schnellgericht. Die Schulbehörde erhalte die Chance Stellung zu nehmen.
Und diese Verwaltungsverfahrensregeln müsse auch jede andere Stelle einhalten, sagt die Volksanwältin. Brinek über die Vorgangsweise: ein Mail schreiben, das gleich ein Beschwerdeformular ist. In zehn Tagen komme eventuell noch die Anforderung genauer Schriftstücke der Verwaltung. Dann habe die Behörde acht Wochen Zeit zu reagieren. Dann ziehe die Volksanwaltschaft ihre Schlüsse. Im Notfall könne es natürlich auch schneller gehen, wenn ein Kind in einer Notsituation ist.
Die Volksanwaltschaft hat offenbar auch die personellen Ressourcen für ein zusätzliches Betätigungsfeld, sagt Gertrude Brinek. Mit einem Ansturm von Schülern und anderen Schul-Leidgeplagten rechnet die Volksanwältin sichtlich nicht.
