IHS-Chef für "mutigere Finanzpolitik"

Österreichs Wirtschaft wächst nur langsam und das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Mittelfristprognose des Instituts für Höhere Studien (IHS). Um das zu ändern, etwa durch eine Steuerreform, wäre eine "mutigere Finanzpolitik" notwendig, sagt IHS-Chef Keuschnigg und schlägt vor, die Begünstigung von 13. und 14. Gehalt zu streichen.

Mittagsjournal, 17.7.2014

Risiko Reformmüdigkeit

Nach Jahren der tiefen Krise wird die österreichische Wirtschaft nun wieder auf einen stabileren Wachstumspfad zurückkehren, allerdings ist dieser nicht sehr steil, denn das durchschnittliche Wirtschaftswachstum wird in den nächsten fünf Jahren nur knapp zwei Prozent betragen, und auch das ist nicht in Stein gemeißelt, sagt IHS-Chef Christian Keuschnigg. Es gebe nämlich Risikofaktoren: "Das ist erstens die internationale Konjunktur, wo in diesem Zeitraum immer Verwerfungen möglich sind. Auch in der Euro-Zone kann es Rückschläge geben, wenn Staaten, die jetzt mit Reformen weiter machen müssen, jetzt nachlassen und es zu neuen Spannungen kommt." Dazu stellt die Krise in der Ukraine ein unberechenbares Risiko dar.

Steuerausnahmen streichen

Wenig Wirtschaftswachstum bedeutet aber auch wenig Spielraum bei den Finanzen. "Diese Prognose ist kein Schicksal", so Keuschnigg. So könne man eine Politik einschlagen, die den Sparpfad einhält und gleichzeitig Investitionen tätigt. Auch eine Steuerreform könnte man in zwei Schritten und relativ schnell machen, schlägt der IHS-Chef vor: "Aufkommensneutral, indem man Freibeträge, die eine etwas unklare Begründung haben, streicht und damit den Tarif senkt. Wir sind auch dafür den 13. und 14. Bezug in den Tarif einzurechnen, also diese Begünstigung zu streichen und dafür die Steuersätze zu reduzieren. Da zahlt niemand mehr Steuern. Eine wirkliche Entlastung, um von der hohen Steuerquote herunterzukommen, das braucht eine mutigere Finanzpolitik, die das tatsächlich auch anspart."

Jobs für Ältere?

Die Arbeitslosenquote, so das IHS, wird im Prognosezeitraum bis 2018 unverändert hoch bleiben, nach strenger österreichischer Berechnung beträgt sie knapp acht Prozent. Und das obwohl es mehr Jobs gibt, aber es drängen eben auch immer mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt, bzw. sollen dort bleiben, Stichwort ältere Arbeitnehmer. Da appelliert Keuschnigg an die Sozialpartner, über die Lohnabschlüsse für ältere und jüngere Personen nachzudenken. Denn nur mit flacheren Lohnkurven wären ältere Arbeitnehmer für die Wirtschaft attraktiv.