Asyl-Aufnahme- Stopp in Traiskirchen und die Folgen
Ab heute werden keine neuen Flüchtlinge mehr in Traiskirchen aufgenommen, wie vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angeordnet. Doch was passiert nun mit den rund 70 Flüchtlingen, die derzeit pro Tag nach Österreich kommen und von denen ein Gutteil bisher üblicherweise zunächst in Traiskirchen untergebracht wurde?
8. April 2017, 21:58
(c) APA/HANS KLAUS TECHT
Morgenjournal, 30.7.2014
Ball beim Innenministerium
Jeder Flüchtling habe in Österreich das Recht auf Grundversorgung, das heißt auf Unterkunft und Verpflegung. Es könne also nicht sein, dass durch die Sperre von Traiskirchen Flüchtlinge auf der Straße stehen, sagt der Flüchtlingsbeauftragte der Diakonie, Christoph Riedl: "Es gib Rechtsberatung, und wir würden unsere Klienten auch dahingehend beraten, dass sie ein Recht auf Durchsetzung haben. Das heißt, sie könnten das Recht auf Betreuung auch einklagen."
Damit liegt der Ball im Innenministerium, das die entsprechenden Quartiere für die Erstversorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen muss. Im Innenministerium arbeitet man derzeit an einem Notfallplan. Ein Expertengruppe hat gestern Nachmittag getagt, das Ergebnis ist nur in groben Zügen bekannt. Das Innenministerium sucht weiter nach Privatquartieren, mittlerweile auch mittels eines Aufrufs auf der Homepage des Ministerium. Außerdem wird erhoben, wie viele Notquartiere es von Seiten des Bundes gibt.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält an ihrem Vorschlag fest, Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen. Über die Nutzung der Linzer Kaserne Ebelnsberg werde weiter verhandelt, heißt es. Weitere Details will das Ministerium heute Vormittag bekannt geben.
Familien auf der Straße?
In Traiskirchen ist man über den Aufnahmestopp erfreut. die Umsetzung des Bescheids erfolgt in Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bezirkshauptmannschaft Baden. Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) hofft, dass sich die Lage nun bald entspannt: "Dieses Mal gibt es eine Bescheidgrundlage vom Landeshauptmann, der als Gewerbebehörde über die unmittelbaren Bezirksverwaltungen zuständig ist. Da hat er angeordnet, dass gewerbemäßig gesperrt wird. Das heißt, keine neuen Leute mehr. Dementsprechend wird sich dieses Massenlager hoffentlich schnell leeren."
Der Bürgermeister rechnet nicht damit, dass Flüchtlinge vor verschlossenen Türen stehen werden. Ob das so sein wird, bleibt abzuwarten. Bereits 2004 hat der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser einen Aufnahmestopp für Traiskirchen verhängt. Damals sind zahlreiche Familien mit Kindern im Winter auf der Straße gestanden.
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