Asyl: Suche nach Not- und Dauerlösungen
Am Tag des Aufnahmestopps in Traiskirchen scheint vor dem Erstaufnahmezentrum normaler Betrieb zu herrschen. Es gibt zumindest keine Flüchtlinge, die auf der Straße vor verschlossenen Türen warten. Im Innenministerium wurde am Vormittag telefoniert, beratschlagt und verhandelt. Jetzt gibt es die ersten Details: Die Innenministerin verspricht, für die neu ankommenden Flüchtlinge Quartiere zur Verfügung zu haben.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/MONA EL KHALAF
Mittagsjournal, 30.7.2014
Notfalls Zelte
Neu ankommende Flüchtlinge kommen weiterhin ins Erstaufnahmezentrum nach Traiskirchen. Allerdings bleiben sie nur für die erste Datenaufnahme und die medizinische Untersuchung, und werden nach einigen Stunden in andere Quartiere gebracht. Konkret hat das Innenministerium zusätzliche Privatquartiere organisiert, und auch die Plätze in den Bundesbetreuungseinrichtungen konnten ausgeweitet werden, sagt Inneministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sie habe angeordnet, in Liegenschaften des Innenressorts für Notquartiere Vorsorge zu treffen. Das werde aber nicht reichen, so die Innenministerin, sie brauche auch Betreuungsplätze in den leerstehenden Kasernen. Da gebe es einen Gebäudetrakt in der Kaserne Ebelsberg in Oberösterreich, der frei werde und wo man sofort Flüchtlinge betreuen könnte. In der Frage der Kasernen habe sie auch Bundespräsident Heinz Fischer um Hilfe ersucht, "mit dem Verteidigungsminister Kontakt aufzunehmen, dass wir hier zu einer menschlichen Lösung kommen." Sollten es trotzdem keine Unterbringung in Kasernen geben, dann würde das Rote Kreuz für den Notfall Zelte zur Verfügung stellen, so die Innenministerin.
Neuerlich: Appell an Länder
Nach wie unverändert ist aber die Situation in Traiskirchen selbst. Denn auch wenn jetzt keine neuen Flüchtlinge hinzukommen, ist das Aufnahmezentrum überfüllt. Diesem Problem will sich die Innenministerin erst in einem zweiten Schritt stellen. Sie fordert nach wie vor, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen nachkommen und rasch neue Quartiere zur Verfügung stellen.
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