Große Erwartungen auch bei SPÖ und ÖGB

8. April 2017, 21:58

Faymann positiv

Insgesamt positiv gibt sich Kanzler Werner Faymann heute zum neuen ÖVP-Obmann und Vizekanzler in einer schriftlichen Stellungnahme: Mitterlehner sei ein "Politiker, dessen Sachkompetenz, Bereitschaft zum Finden gemeinsamer Lösungen und Verlässlichkeit schon in den letzten Jahren für viele positive Ergebnisse in der Regierungsarbeit gesorgt haben". Faymann erwartet sich nun, "dass wir in den kommenden Wochen und Monaten die neuen Chancen nutzen, um gute politische Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erzielen".

Katzian: "Millionäre müssen Beitrag leisten"

Schon gestern nach der Rücktrittserklärung Michael Spindeleggers hat der SPÖ-Chef erneut betont, dass eine Steuerreform samt Vermögenssteuer rasch kommen müsse. Spindelegger hat hier gebremst und die SPÖ paktuntreu genannt. Dass es mit dem neuen ÖVP-Chef eher und schneller klappt, hofft man heute auch in der Gewerkschaft. Auf Mitterlehners sozialpartnerschaftliche Erfahrung in der Wirtschaftskammer verweist der oberste SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian - der ÖGB fährt derzeit eine scharfe Kampagne für niedrigere Lohnsteuern. Er habe Mitterlehner als jemanden kennengelernt, mit dem man gegensätzliche Dinge gut und lösungsorientiert verhandeln könne, das gebe ihm eine gewisse Hoffnung, sagt Katzian und bezieht sich vor allem auch auf eine mögliche Vermögenssteuer zum Ausgleich für eine Steuersenkung. Es sei klar, dass es ein Bündel von Maßnahmen brauche, und würden große Vermögen über eine Million Euro einen Beitrag leisten müssen. "Sonst wird's nicht gehen."

Hoffnung auf neue Ideen

Ähnlich sieht das der Chef der Baugewerkschaft, Josef Muchitsch, er verlangt aber noch Alternativen in der Steuerdebatte: Sie müsse breiter werden - auch in der Expertengruppe, die SPÖ und ÖVP eingesetzt haben. So rede man viel zu wenig von einer Vermögenszuwachs-Besteuerung, für die es viele Möglichkeiten gebe, und wo man Vorschläge präsentieren werde.

Der designierte ÖVP-Chef Mitterlehner sei hier ein guter Ansprechpartner, auch für neue Ansätze, glaubt Muchitsch: "Das ist ein Neustart. Ein neuer Mann hat wahrscheinlich neue Ideen und neue Vorstellungen." Er gehe davon aus, dass die Regierung ein Entlastungspaket für die kleinen und mittleren Einkommen vorlegen werde. Bis Ende des Jahres soll die Expertengruppe tagen und eine politische Einigung gelingen.