Labour-Parteitag: Miliband mit Rücken zur Wand
Nachdem Nein der Schotten zur Unabhängigkeit ist die Krise für die oppositionelle Labour-Partei von Ed Miliband noch längst nicht ausgestanden. Premierminister David Cameron hatte den Schotten „last minute“ mehr Autonomierechte versprochen, sollten sie in der britischen Union bleiben. Eine mögliche Labour-Regierung hätte Schwierigkeiten ohne die Stimmen der Schotten Gesetze durchzubringen. Miliband steht ausgerechnet bei der letzten Labour-Parteikonferenz vor der Wahl mit dem Rücken zur Wand.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.9.2014
Hauchdünner Vorsprung vor Konservativen
Miliband will am Dienstagnachmittag seine letzte Parteikonferenzrede als Oppositionschef halten. Nächstes Jahr im Mai wählt Großbritannien ein neues Unterhaus, die Labour-Partei hat nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Konservativen. Die ausgelöste Diskussion über mehr Autonomie für alle Teile Großbritanniens passt Miliband überhaupt nicht ins Konzept. Er will bis nach der Wahl warten und erst dann eine große Föderalismusreform unter Einbezug aller Regionen beginnen.
Das Versprechen Camerons, den Schotten mehr Eigenständigkeit zu gewähren, sei nicht daran geknüpft. Der Labour-Chef sagte, er verstehe den Drang nach mehr Selbstverwaltung in ganz Großbritannien, eine konstitutionelle Reform sei wichtig, aber noch wichtiger sei es, dass Großbritannien wieder ein Land für die arbeitende Bevölkerung werde, Labour werde sich dafür einsetzen. Sie will das Rennen um die Downing Street mit einem Zehnjahresplan für Großbritannien gewinnen. Mit einer neuen Steuer auf Luxusimmobilien, sollen unter anderen mehr Ausbildungsplätze für Lehrlinge finanziert und die Budgetlöcher im staatlichen Gesundheitsdienst gestopft werden.
Alle Regionen gleich viel stärken?
So sehr Miliband über eine zukünftige Labour Regierung sprechen will, die Großbritannien binnen einem Jahrzehnt zu einem Land der Weltklasse macht, die eigene Partei bringt das ungeliebte Thema immer wieder auf den Tisch. Der walisische Regierungschef Carwyn Jones fordert in seiner Parteitagsrede, das Versprechen an Schottland müsse so schnell wie möglich eingelöst werden, die Parlamente in Nordirland und Wales müssten aber ebenso gestärkt werden.
In England gibt es kein besonders großes Verlangen nach einem eigenen Regionalparlament, die Kosten wären zu hoch. Ein Abstimmungsverbot für nicht-englische Abgeordnete im britischen Parlament bei englischen Angelegenheiten, ist eine Frage die seit Jahren debattiert und dann wieder verworfen wurde. Das Nein der Schotten setzt alle Parteien unter Druck, schnell ihr Versprechen einzulösen, der größte Verlierer einer weitreichenden konstitutionellen Reform könnte die Labour-Partei sein. Verärgerte Labour-Wähler in Schottland, die für die Unabhängigkeit gestimmt haben, werden genau beobachten, wie sich Miliband in dieser Debatte verhält.
