Google im Visier der EU
Das Europaparlament erhöht den Druck auf Google. Die Abgeordneten debattieren heute über eine Resolution, die den Internet-Giganten schwächen würde. So wird die Abspaltung der Suchmaschine von anderen Geschäftsfeldern angeregt. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend, doch die EU-Kommission kann sie nicht vom Tisch wischen. Und Google selbst reagiert schon vor der Abstimmung unwirsch.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.11.2014
Tausende Resolutionen hat das EU-Parlament schon verabschiedet - die geplante Google-Resolution aber dürfte ein Stich ins Wespennest sein. Darauf zumindest deuten die Reaktionen hin. Die US-Mission in Brüssel zeigt sich beunruhigt. In einem E-Mail, das dem ORF vorliegt, äußert die US-Vertretung Sorge über den Parlaments-Vorstoß, der zu einer Aufspaltung von Suchmaschinen führen könnte. Dabei will der Mitinitiator der Resolution, Andreas Schwab von der Europäischen Volkspartei gar nicht notwendigerweise so weit gehen. Man wolle Google nicht schwächen. Er sei selbst sehr zufrieden mit Googles Suchergebnissen. Aber es gehe nicht an, dass ein Unternehmen eine marktbeherrschende, monopolartige Stellung habe.
In der Resolution wird Google mit keinem Wort erwähnt, dennoch ist klar, um wen es geht. Die Wettbewerbshüter sollen schärfer gegen marktbeherrschende Stellungen bei Suchmaschinen vorgehen. Die Kommission soll die Aufspaltung der betroffenen Konzerne in Suchmaschine und übrige Dienste prüfen.
Außerdem dürfe die Reihung der Suchergebnisse nicht beeinflusst werden. Damit könne der Digitale Binnenmarkt gestärkt werden. Michel Reimon von den Europäischen Grünen: er will junge Internet-Unternehmen fördern, um die großen Platzhirschen zu schwächen. Und es müsse einen freien Zugang zu Nachrichten geben. Eine Konzentration in einer Hand sei nicht wünschenswert.
Seit 4 Jahren schon ermitteln die Wettbewerbshüter der EU-Kommission gegen Google, bisher ohne Ergebnis. Die Resolution des EU-Parlaments baut Druck auf, mehr aber nicht. Der Grüne Abgeordnete Reimon schraubt die Erwartungen herunter. Es sei eine Wortmeldung des Parlaments und eine Denkanregung für die Kommission.
Ein Scheitern der Resolution, über die morgen abgestimmt wird, ist wenig wahrscheinlich. Je höher die Beteiligung der EU-Abgeordneten ausfällt, desto schwerer hat es die EU-Kommission die Forderungen vom Tisch zu wischen.
