Hypo-Bericht: Griss-Kommission fertig
Heute ist es soweit: Die sogenannte Griss-Kommission veröffentlicht ihren Endbericht über den Milliarden teuren Skandal um die Kärntner Hypo-Alpe-Adria. Der frühere Finanzminister Michael Spindelegger, ÖVP, hatte die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss im Frühjahr beauftragt, gemeinsam mit Experten für Aufklärung zu sorgen. Ob dies mit ihren Mitteln gelingen kann und konnte, daran äußern Experten und Opposition bis heute Zweifel.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.12.2014
Zwei deutsche und zwei Schweizer Juristen bzw. Bankenfachleute hat Kommissions-Chefin Irmgard Griss beauftragt, gemeinsam mit ihr den Fall Hypo zu recherchieren. Nebst einer Richterin, einem Universitätsassistenten, einer Sekretärin und einem in Teilzeit zuarbeitenden Computer-Fachmann. Gesamtkosten angeblich um die 500.000 Euro. Griss selbst war gratis tätig, die vier anderen Mitglieder haben, wie es hießt, marktübliche Honorare bekommen.
Vier Themenbereiche wurden untersucht: Die Haftungen des Landes Kärnten, der Kauf der Bank durch die Bayrische Landesbank, die Übernahme der maroden Bank durch die Republik Österreich, und die Zeit danach, also seit Dezember 2009.
Die Kommission stützt sich auf Dokumente aus dem Finanzministerium, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, der Banken-Holding FIMBA und der Hypo Alpe Adria.
Mündlich befragt wurden mehrere Dutzend Personen, unter ihnen die früheren Finanzminister Maria Fekter und Josef Pröll, sowie Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny.
Der Abschlussbericht soll rund 300 Seiten umfassen. Er wird heute der Regierung übermittelt und zeitgleich im Internet veröffentlicht.
Die Kommission war von Anfang an in der Öffentlichkeit umstritten: Erstens: Michael Spindelegger habe sie nur eingesetzt, um von der Oppositionsforderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzulenken.
Zweitens: Das Finanzministerium habe bei der Vergabe der Recherche-Aufträge künstlich EU-Ausschreibungsrecht umgangen.
Drittens: Irmgard Griss und ihre Leute würden Entscheidendes nicht erfahren bzw. nicht veröffentlichen können, und zwar wegen des Prinzips der Amtsverschwiegenheit bzw. wegen des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes, und weil die Befragten nicht unter Wahrheitspflicht stehen.
Was auch immer da heute herauskommt, bei diesem Abschlussbericht - mittlerweile ist politisch auch bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo-Alpe-Adria in Vorbereitung, der mit prozessual viel schärferen Mitteln arbeiten kann.
Nach der Reform des Unterausschussrechts in der nächsten Woche wird er im Jänner beschlossen werden, und im März könnte Arbeitsbeginn sein.
