Staatsschutzgesetz: Massive Kritik
Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz sorgt erneut für Kritik. Die Behörden sollen künftig schon einschreiten können, bevor eine Straftat begangen wird und die Ermittlungsdaten werden länger gespeichert. Das Innenministerium hofft, dass das Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen wird. Aber vom Präsidenten des Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, kommt Kritik: er sieht darin die Wiedereinführung von neun verschiedenen Geheimdiensten in den Ländern - mit Befugnissen, die nahezu unkontrollierbar seien.
8. April 2017, 21:58
