Israel lockert Gaza-Blockade

8. April 2017, 21:58

"Sicherheitsvorkehrungen" bleiben

Wie die israelische Regierung mitteilte, werde die Einfuhr von "Gütern zur zivilen Nutzung" und "Materialien für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht" erleichtert. Dazu gehört auch Baumaterial. Das Sicherheitskabinett machte in dem Beschluss allerdings deutlich, dass Israel an "bestehenden Sicherheitsvorkehrungen" festhalten werde, um die Einfuhr von Waffen und Kriegsmaterial zu unterbinden.

Rotes Kreuz: Blockade ganz aufheben

Internationale Hilfsorganisationen hatten auf die dramatisch schlechten Lebensumstände im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf 1,5 Millionen Menschen, die in dem Küstengebiet leben, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom vergangenen Montag. Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der Blockade. Auch israelische Bürgerrechtsgruppen hatten der israelischen Regierung einen Wirtschaftskrieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens vorgeworfen.

Gegen die Hamas

Israel hatte vor drei Jahren mit der Blockade auf den Machtwechsel im Gazastreifen reagiert. Die Hamas, die Anfang 2006 die palästinensischen Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte, verdrängte im Juni 2007 die unterlegene Fatah nach heftigen Kämpfen aus dem Gazastreifen. Israel verhängte die Sanktionen nach eigenen Angaben, um die Hamas zu schwächen und ihr Regime zu stürzen. Zugleich wollte Israel die Freilassung des 2006 in den Gazastreifen entführten Soldaten Gilad Shalit erzwingen. Die Blockade läuft nach UNO-Angaben auf eine kollektive Bestrafung heraus und ist nach internationalem Recht illegal

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