Bandion: "Justiz arbeitet akribisch"

8. April 2017, 21:58

"Keine Politisierung der Justiz"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte am Montag erste Ergebnisse der Justiz bis zum Herbst gefordert, sonst müsse das Parlament mit einem Untersuchungsausschuss einspringen. Am Dienstag konterte Bandion-Ortner mit einer Attacke gegen die SPÖ: "Man versucht, die Strafjustiz zu politisieren, das lasse ich nicht zu", sagte Bandion-Ortner. Die Justiz müsse unabhängig ermitteln können: "Parteipolitik hat im Strafrecht nichts verloren."

Gegenangriff auf SPÖ

Die SPÖ solle sich lieber um die Aufklärung der Causa rund um die steirischen Parteistiftung kümmern, so die von der ÖVP nominierte parteifreie Ministerin. "Ich weiß nicht, wieso der Herr Kräuter nicht nach rascher Aufklärung bei der SPÖ-Stiftung ruft", so die Ministerin. Von den mahnenden Worten des Bundespräsidenten - er hatte am Wochenende eine "rasche, lückenlose, nachvollziehbare und wahrheitsgemäße Aufklärung" gefordert - fühle sie sich "nicht angesprochen", betonte Bandion-Ortner.

Irak-Millionen als Ermittlungsgegenstand

Keine Neuigkeiten gab es von Bandion-Ortner zu Berichten über angebliche Schwarzgeldkonten des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in der Schweiz und in Liechtenstein. Sie bestätigte lediglich, dass die Staatsanwaltschaft auch möglichen Geldflüssen vom Regime des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein nachgehen wird: "Diese Geschichte mit den angeblichen Millionen aus dem Irak wird in Kärnten in die Ermittlungen einfließen." Darüber hinaus wollte sie die Ermittlungen nicht kommentieren.

Doch ausreichend Personal?

Personalmangel in der Justiz sieht Bandion-Ortner nicht: Ihr Ministerium sei das einzige, das heuer mehr Personal bekomme, sagte die Ministerin mit Blick auf die bis Jahresende zugesagten 81 zusätzlichen Planstellen. Zwölf neue Staatsanwälte und drei Richter seien bereits im Dienst. Natürlich werde die volle Aufstockung aber erst in einigen Monaten greifen.

Woher kam das Tagebuch?

Vermutungen, wonach die Staatsanwaltschaft für die Weitergabe der Notizen des Lobbyisten Walter Meischberger an die Medien verantwortlich sein könnte, wies Bandion-Ortner zurück: Man könnte nicht sagen, wo das Tagebuch "hinausgegangen" sei, schließlich hätten neben der Staatsanwaltschaft auch noch die Polizei und die in das Verfahren gegen Meischberger und seine Kompagnons Peter Hochegger und Karl-Heinz Grasser involvierten Verteidiger Zugriff auf die Akten gehabt. Wann Grasser vom Staatsanwalt einvernommen wird, konnte sie nicht sagen: "Er wird sicherlich einvernommen werden, aber ich habe das Datum nicht parat."