Widerstand gegen Sparkurs wächst
Zapatero in der Krise
Die Popularität des spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero ist eingebrochen. Nach dem Generalstreik hat die Ablehnung seines Sparkurses weiter zugenommen. Nach einer Umfrage der Tageszeitung "El País" käme die sozialistische Arbeiterpartei nur auf 28 Prozent der Stimmen, bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren waren es noch 42 Prozent.
8. April 2017, 21:58
Premier will Gewerkschaften überzeugen
Noch war der Generalstreik gegen das Sparpaket der sozialistischen Regierung in Gang, da bot Premierminister Zapatero den Sozialpartnern schon wieder die Zusammenarbeit an. "Ich bin vollkommen überzeugt davon, dass die Gewerkschaften und Arbeitgeber ihren Beitrag zum Dialog leisten werden", sagte Zapatero. Am bekrittelten Sparpaket will er zwar nicht rütteln, dennoch erwartet er Dialogbereitschaft der Gewerkschaften. Schon sprechen Beobachter von mangelndem Realitätssinn, der den Premierminister blende.
Popularität am Boden
Die Meinungsumfragen spiegeln den Ernst der Lage: nur mehr rund 28 Prozent der Spanier würden sozialistisch wählen, der Rückstand auf die oppositionelle Volkspartei beträgt bereits 14 Punkte. Zapateros Popularität hat mit dem Generalstreik einen Tiefstand erreicht, drei Viertel der Befragten sind mit seiner Amtsführung nicht einverstanden. Auch unter sozialistischen Stammwählern werden Zweifel an der Befähigung des 50-Jährigen laut, das Land und die vor zwei Jahren noch dominierende Arbeiterpartei aus der Krise zu führen.
Eigene Leute zweifeln an Führungsqualität
In den eigenen Reihen wird dem Parteivorsitzenden Führungsschwäche vorgehalten, weil er sich in den Wahlkampf in der Region Madrid einmischte: Zapatero wollte eine enge Vertraute zur Spitzenkandidatin küren. Der lokale Parteichef beugte sich dem Diktat des Obmanns nicht, erzwang eine Kampfabstimmung und blieb siegreich.
Wirtschaftskreise eher positiv
Der Abgeordnete der Vereinten Linken, Gaspar Llamazares, konstatiert "den Bruch mit der Parteibasis", Zapatero sei "einsamer denn je." So sind es eher Wirtschaftskreise, die den Maßnahmen der sozialistischen Regierung Beifall spenden. In der eigenen Partei und bei den linken Gewerkschaften stößt Zapatero zunehmend auf Ablehnung. Sein Sparpaket, das die Streichung von sozialen Leistungen brachte, Kürzungen bei Beamtengehältern und ein Einfrieren der Pensionen vorsieht, soll den Defizitsünder Spanien wieder auf Stabilitätskurs bringen. Die staatliche Neuverschuldung fällt tatsächlich, die Zahl der Arbeitslosen aber steigt.
Gegner sprechen von "Post-Zapatero-Ära"
Die anhaltende Wirtschaftskrise, deren Ende von einigen Experten erst in fünf oder gar sechs Jahren erwartet wird und die wachsende Kritik in den eigenen Reihen haben dazu geführt, dass in einigen Zeitungen und Polit-Diskussionen bereits der Begriff der Ära "Post-Zapatero" auftaucht. Dass es dem Regierungschef noch gelingen könnte, die Stimmung bis zum Wahlgang im Jahr 2012 umzukehren, glaubt niemand so recht.
