Zahlreiche Abstimmungen in den USA
Keine Marihuana-Freigabe in Kalifornien
Bei jeder Wahl in den USA können die Wähler auch über diverse Themen abstimmen, die einzelne Gruppen vorschlagen. Etwa 150 Volksabstimmungen gab es diesmal, von Steuerthemen bis hin zum Abtreibungsverbot. In Kalifornien scheiterte eine Initiative zur Legalisierung von Marihuana, ebenso ein Versuch der Ölfirmen, die strengen Umweltstandards in der Wirtschaftskrise aufzuweichen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 03.11.2010
Keine Marihuana-Freigabe
In Kalifornien ist es zwar erlaubt, einen Joint zu rauchen, aber weiterhin nur, wenn der Arzt das verschrieben hat. Die medizinische Verwendung von Marihuana haben die Wähler 1996 zugelassen, seither haben auch 13 andere Bundesstaaten nachgezogen. Doch die völlige Legalisierung, die den Hanf mit Zigaretten und Alkohol gleich gestellt hätte, ist ein weiteres Mal gescheitert.
Dabei waren die Argumente gut: geschätzte 14 Milliarden Dollar geben die Kalifornier jedes Jahr für ihre Haschzigaretten aus, da hätte sich der verarmte Staat gerne mit einer Steuer mit geschnitten. Außerdem hätte sich das Geschäft der Drogenkartelle zumindest um diesen Geschäftszweig verringern lassen, und die an Geldmangel leidende Polizei hätte nicht mehr jeden Kiffer anzeigen müssen.
Die Gegner wiederum äußerten Bedenken, dass der Marihuana Konsum damit weiter ansteigen würde. Damit sahen sie eine Welle leistungsschwacher Studenten, unverlässlicher Arbeitskräfte und schläfriger Autofahrer auf den Staat zukommen. Die Wähler lehnten die Freigabe von Marihuana mit 56 zu 44 Prozent ab.
Klimaschutz siegt
Bei einer anderen Volksabstimmung zeigten die Kalifornier, dass sie viel Wert auf ihre beispiellos grünen Umweltgesetze legen, selbst in der Wirtschaftskrise. 2006 wurde beschlossen, dass der Staat bis 2020 15% seiner Treibhausgase einsparen soll. Einige Ölfirmen aus anderen Staaten wollten dieses Gesetz nun aussetzen, bis die Arbeitslosigkeit wieder auf einen Wert von 5,5% gefallen wäre. 10 Millionen Dollar ließen sich die Konzerne die Werbekampagne kosten. Doch sie stießen auf Widerstand nicht nur aus ideologischen Gründen.
Kalifornische Betriebe haben in den vergangenen Jahren massiv in grüne Technogien investiert. Sonnen- und Windkraftkraftwerke, Elektroautos und Biotreibstoffe werden hier entwickelt und hergestellt. Grüne Jobs sind ein großes Hoffnungsgebiet für die vielen Arbeitslosen. Und so flossen 25 Millionen Dollar in die Kampagne gegen die Ölfirmen, und Kalifornien behält sein strenges Emmissionsgesetz.
Nein zu weiterem Polit-Neuling
Mit der Gouverneurswahl dürfte der Staat sogar noch grüner werden: Jerry Brown, der Arnold Schwarzeneggers Vorgänger war und ihm jetzt wieder nachfolgen wird, möchte festschreiben, dass 33% der Energie aus Sonnen und Windkraft kommen müssen.
Die Wähler haben ihm den Vorzug gegeben vor der ehemaligen Konzernchefin von ebay, Meg Whitman. Sie hat 140 Millionen Dollar ihres eigenen Vermögens in den Wahlkampf gesteckt, doch die Kalifornier wollten nach Schwarzenegger nicht einen zweiten Politik-Neuling ans Ruder lassen.
