Erleichtert über Gipfelergebnis
Faymann weiter für Transaktionssteuer
SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann begrüßt im Ö1 Interview das Ergebnis der Euro-Sondergipfels. Er drängt aber weiterhin auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, zumindest für das EU-Budget im Jahr 2014.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.07.2011
Bundeskanzler Werner Faymann im Ö1-Sommergespräch mit Andreas Jölli
Weiter für Transaktionssteuer
Faymann bezeichnet sich als erleichtert über das Gipfelergebnis. Nun bestehe die Chance, dass sich Griechenland bis 2014 aus eigener Kraft aus der Krise herausziehen kann. Faymann beharrt weiterhin auf der Einführung einer Transaktionssteuer und will bis zum EU-Budget 2014 "noch viele überzeugen". Eine Verknüpfung mit einer Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm lehnt der Kanzler aber ab.
Litauen soll "Verständnis" zeigen
Im aktuellen Konflikt mit Litauen um die Freilassung eines Ex-KGB-Offiziers verweist der Bundeskanzler auf die Entscheidung einer unabhängigen Behörde und erwartet, dass Litauen als Ergebnis der gemeinsamen Arbeitsgruppe Verständnis dafür zeigen werde.
Töchter in die Hymne
Was die Diskussion über eine gendergerechte Bundeshymne betrifft, ist auch Faymann dafür dass die "Töchter" in den Text Eingang finden. Einen konkreten Textvorschlag will er aber nicht machen
Regierungsbilanz
Auf das letzte Regierungsjahr zurückblickend ist Faymann besonders zufrieden mit der österreichischen Beschäftigungspolitik, weniger geglückt ist seiner Ansicht nach der langsame Start der Bildungsreform, die aber nun auf Schiene sei. In der Wehrpflichtdebatte hält Faymann daran fest, dass Österreich ein Berufsheer brauche.
