Neues Hilfsgeld hängt davon ab

Griechen müssen noch mehr sparen

Die griechische Regierung muss diese Woche alles versuchen, um die nächste Tranche des Rettungspaketes ausgezahlt zu bekommen und damit eine Pleite zu vermeiden. Die Geldgeber EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds verlangen noch mehr Einsparungen, da die bisherigen Ergebnisse wenig überzeugend waren. Die griechische Regierung muss jetzt weitere Sparmaßnahmen bekanntgeben.

Mittagsjournal, 21.09.2011

Sparen ohne Ende

Griechenland muss noch mehr sparen. Seit Wochen und Monaten sagen das Wirtschaftsexperten und Politiker in anderen EU-Ländern. Die verlangen von den Griechen Dinge, zu denen sie in ihren eigenen Ländern nie bereit wären. Und was für die Griechen besonders frustrierend sein mag: Es ist nie genug. Alle paar Monate derselbe Ablauf: Es wird die nächste Zahlung an Hilfsgeldern fällig. Wieder sagen die Geldgeber - die EU, der Internationale Währungsfonds - es reicht nicht; wenn ihr Geld wollt, müsst ihr noch mehr sparen. So läuft es auch in diesen Tagen. Und so musste der griechische Regierungschef Giorgios Papandreou ein neues noch nie dagewesenes Sparpaket ankündigen.

Griechen haben kein Verständnis

Seit 20 Monaten versucht die griechische Regierung, durch Steuererhöhungen und Einsparungen die Geldgeber bei Laune zu halten. Doch die Zwickmühle ist unerbittlich: die eigene Bevölkerung sieht nicht ein, dass sie nun die Zeche für jahrelange Misswirtschaft quasi auf einmal zahlen soll. Die Menschen sind nicht bereit, noch mehr Einschnitte hin zu nehmen, noch dazu, wo es ohnehin hinten und vorne nicht reichen wird.

Spirale nach unten

Durch das extreme Sparen schrumpft auch die Wirtschaft immer weiter, die Ziele sind praktisch nicht zu schaffen. Viele Beobachter rechnen mit einer Restrukturierung, also einem teilweisen Schuldenerlass. Auch die Geldgeber, also vor allem die anderen Eurostaaten sehen, dass die Ziele nicht erreicht werden. Doch müssen sie die Daumenschrauben noch enger anziehen, weil sie sonst ihrer eigenen Bevölkerung nicht mehr erklären können, wieso weiter Geld nach Griechenland fließt.

Weiter am Rand der Pleite

Das griechische Kabinett wird heute also noch tiefere Einschnitte und noch stärkere Steuererhöhungen beschließen und am Nachmittag bekannt geben. Finanzminister Evangelos Venizelos hat vor der Sitzung bereits im Parlament angekündigt, dass weitere Maßnahmen nötig sind. Zur Auswahl steht nur mehr von der bisherigen bitteren Medizin: noch mehr Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, noch schärfere Gehalts- und Pensionskürzungen, noch höhere und noch mehr Steuern. Damit soll vorerst eines erreicht werden: dass die dringend benötigte nächste Zahlung von 8 Milliarden Euro frei gegeben wird.

Sonst droht bereits im Oktober der Zahlungsausfall, der Staat könnte seine laufenden Zahlungen nicht mehr bedienen. Es ist noch unklar, ob auch nur dieses Etappenziel erreicht werden kann, doch immerhin werden die Geldgeber nächste Woche noch einmal nach Athen kommen, um die neuen Bemühungen zu bewerten. Immer noch ist das oberste Ziel, einen Staats-Bankrott Griechenlands zu vermeiden, koste es was es wolle. Denn die Auswirkungen auf die anderen Euro Wackelkandidatenländer und auf die europäische Währung selbst kann niemand abschätzen.

Mittagsjournal, 21.09.2011

Immer öfter stellt sich die Frage, ob man Griechenland nicht Pleite gehen lassen sollte. Zwei Szenarien gibt es: Ausschluss aus der Eurozone oder eine geordnete Insolvenz mit Beibehalt des Euro - Nadja Hahn im Gespräch mit Christian Williwald