Rechnungshof-Präsident nicht zufrieden
Neues Medientransparenzgesetz in der Kritik
Ein Beirat soll künftig die Inseratenvergabe durch staatliche Stellen oder Unternehmen in Staatseigentum überwachen, so der Plan von SPÖ und ÖVP. Die Koalition reagiert damit auf Vorwürfe, solche Inserate würden zur parteipolitischen Profilierung missbraucht. Der Entwurf für das Medientransparenzgesetz sei dafür aber nicht geeignet, kritisiert jetzt Rechnungshof-Präsident Moser.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.09.2011
Zu ungenaue Kriterien
Das Medientransparenzgesetz sieht vor, dass Inserate und Werbeaufträge der öffentlichen Hand halbjährlich gemeldet werden müssen. Aber das sei eindeutig zu wenig, sagt Rechnungshof-Präsident Josef Moser, denn es sei auch nicht geregelt, wann diese Werbeaufträge zulässig sind und welchen Zweck sie erfüllen sollen.
Denn Medien wie der ORF hätten schon in ihren Satzungen eine umfassende Informationspflicht - es könne bei Informationen der öffentlichen Hand also nur um Ergänzungen etwa in den Printmedien gehen. Und die Kriterien dafür müssten im Gesetz klar definiert werden, fordert der Rechnungshof-Chef: ein Beirat ohne genaue Kriterien sei sinnlos.
Rechnungshof prüft schon jetzt
Der Rechnungshof könne für die Beurteilung, ob Inserate sinnvoll sind oder nicht, durchaus Erfahrungswerte beisteuern, so Josef Moser. Es würden laufend solche Kampagnen geprüft, derzeit etwa die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB und zwar bis zurück in die Amtszeit von Kanzler Faymann (SPÖ) als Verkehrsminister. Hier schließt sich der Kreis. Denn die ÖBB- und ASFINAG-Inserate von damals waren ja der Auslöser für die geplanten gesetzlichen Regelungen.
