Ein Gipfel, wie er nur selten stattfindet
Bund und Länder wälzen Reformpläne
Die Spitzen von Bund und Ländern wollen heute in Wien offene Fragen zu anstehenden Reformen klären. Einigen dürften sich Bund und Länder auf neue Verwaltungsgerichte, auch für die geplante Transparenzdatenbank sollte es grünes Licht geben. Die großen Brocken Schulreform, Spitalsreform und Subventionsabbau werden hingegen ausgespart.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.10.2011
Wer zahlt?
Künftig soll es neun Landesverwaltungsgerichte und zwei Verwaltungsgerichte des Bundes geben statt mehr als 120 Sonderbehörden. Beschwerden gegen Bau- oder Steuerbescheide sollen dadurch rascher als bisher erledigt werden. Diese Reform wollen sowohl Bund als auch Länder. Offen ist, wer die Mehrkosten trägt. Der Bund soll zahlen, sagen die Länder. Der Bund wiederum weist darauf hin, dass sich die Länder im Asylwesen durch das geplante neue Bundesamt für Asyl und Migration etwas ersparen werden. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bezweifelt das: Er rechne nicht damit, dass deswegen die Bezirkshauptmannschaften dramatisch verkleinert werden. Deshalb müsse man die Frage der Finanzierung "ordentlich" diskutieren. Das Junktim Verwaltungsgerichte gegen Asylwesen schimmert auch bei Pühringer durch. Die Länderchefs haben im Vorfeld auch deponiert, dass es neun Außenstellen des Bundesamts für Asyl und Migration geben müsse - also pro Bundesland eines.
Widerstand gegen Subventiosnabbau
Umstritten ist noch immer die geplante Transparenzdatenbank - diese soll ja einen Überblick schaffen, wo und wen Bund, Länder und Gemeinden subventionieren. So könnten Mehrfachsubventionen aufgespürt und Ausgaben gespart werden. Widerstände aus den Ländern werden mit Datenschutzbedenken begründet. Sie könnten aber auch woanders liegen, wenn man Landeshauptmann Josef Pühringer zum Thema Subventionsabbau hört - der den Bund vor übertriebenen Kürzungen warnt: So sei das bereits im Kunst- und Kulturbereich passiert. Und auch im Verkehrsbereich seien die Bedingungen, zu denen die Länder den Regionalverkehr mitfinanzieren müssen, wesentlich schlechter geworden. "Und das alles hat irgendwo seine Grenzen", so Pühringer. Obwohl etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut seit Jahren anregt, die Subventionen, die in Österreich Rekordhöhe haben, zurückzufahren. Und die Transparenzdatenbank soll ja auch unter anderem dafür die Grundlagen liefern.
Einsparungen anderswo
Die Reformen, die auf dem Programm des Bund-Länder-Gipfels stehen, bringen keine Einsparungen - sie kosten eher mehr. Die Bereiche, in denen wie bei den Subventionen viel Geld für Verbesserungen und Investitionen in die Zukunft freigemacht werden könnte, sind heute freilich kein Thema. Denn die Schulreform und auch die Gesundheitsreform "läuft auf anderen Ebenen", so Landeshauptmann Pühringer. Aber über eine Beschleunigung dieser Reformen könnte man wohl diskutieren, wenn schon alle Spieler einmal an einem Tisch sitzen.
