BUWOG-Akten: Verfahren gegen Anwalt
Liechtensteins Justizministerin antwortet
In der BUWOG-Akten-Affäre hat nun die Liechtensteiner Rechtsanwaltskammer ein Disziplinarverfahren gegen jenen Rechtsanwalt beantragt, der beschuldigt wird, widerrechtlich Akten aus dem Gericht entfernt zu haben. Die Kanzlei des Anwaltes hat die Vorwürfe zurück gewiesen. Die Justizministerin von Liechtenstein hat heute erstmals gegenüber Ö1 schriftlich Stellung genommen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.12.2011
"Behörden haben reagiert"
Fragen an Justizministerin Aurelia Frick können nur schriftlich per Email gestellt werden. Die Antwort fällt kurz aus. Auf die Frage, wann sie von der Aktenentnahme erfahren hätte und welche Maßnahmen sie ergriffen habe, antwortet die für Liechtensteins Justiz verantwortliche Politikerin: Sie sei von Staatsanwaltschaft und Landgericht laufend informiert worden. In der Sache selbst sei sie aufgrund der Unabhängigkeit der Justizbehörden nicht involviert. Die zuständigen Behörden hätten entsprechend reagiert und ein Strafverfahren eingeleitet, so die Ministerin per Email.
Auf die Frage, ob der Anwalt, der im Landtag für ihre Partei tätig ist, in dieser Funktion noch politisch tragbar sei, gibt es keine direkte Antwort. Nur so viel: Wie bereits gestern ausgeführt, handle es sich um einen Einzelfall mit "mutmaßlichem Fehlverhalten", der in keiner Weise mit dem geltenden Politiksystem in Verbindung gebracht werden könne, schreibt Justizministerin Aurelia Frick.
Treuhänder in die Schweiz verlegt
Die Rechtsanwaltskammer hat unterdessen beim Obergericht des Fürstentums ein Disziplinarverfahren gegen den Partner der Kanzlei Marxer beantragt. Und der Schweizer Tagesanzeiger liefert heute ein interessantes Detail rund um die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint, um die sich ja die umstrittene Hausdurchsuchung und die verblüffende Aktenentführung dreht: Sie wurde vor zwei Wochen zu einem Treuhänder nach Zürich abgesiedelt und in Sotavento umbenannt. "Zufall oder nicht?", fragt der Tagesanzeiger.
Im Wortlaut
Der Mailverkehr zwischen Ö1 Redakteurin Petra Pichler und der Liechtensteinischen Justizministerin Aurelia Frick:
Anfrage von Ö1
"Ich habe gehört, dass Sie auf diesem Wege Interview-Anfragen beantworten. Diese Möglichkeit würde ich gerne nutzen und nachfragen:
- Wann haben Sie von den Ereignissen am Landgericht erfahren?
- Welche Maßnahmen haben Sie, daraufhin ergriffen?
- Bei dem betroffenen Anwalt handelt es sich um einen Parteikollegen von Ihnen. Er ist Landtagsabgeordneter Stv. Ist er aus Ihrer Sicht in dieser Funktion noch politisch tragbar?"
Antwort von Regierungsrätin Aurelia Frick
"Sehr geehrte Frau Pichler,
Ich wurde von der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts laufend informiert. In der Sache selbst bin ich aufgrund der Unabhängigkeit der Justizbehörden und des direkten Behördenverkehrs nicht involviert. Die zuständigen Behörden haben entsprechend reagiert. Das Strafverfahren wurde durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet und die Verständigung der Disziplinarbehörde gegen den Rechtsanwalt beantragt.
Wie bereits gestern ausgeführt, handelt sich um einen Einzelfall mit mutmasslichem Fehlverhalten, der in keiner Weise mit dem geltenden Politiksystem in Verbindung gebracht werden kann."
