Bank weist Vorwurf zurück
BUWOG: Ermittlungen gegen RLB OÖ
In der BUWOG-Affäre bestätigt die Korruptionsstaatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen auch gegen Verantwortliche der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ). Der Vorwurf: Die Bank soll fünf Millionen Euro an den Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt haben - für den Tipp, wie viel man für die Bundeswohnungen zahlen muss, um den Zuschlag zu bekommen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.1.2012
Provisionen aufgeteilt?
Der ehemalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics hat den Vorwurf gegen die Raiffeisenlandesbank erhoben - zuletzt wieder in einem "Profil"-Interview. Demnach hat die Immobiliengesellschaft Immofinanz de facto nur rund fünf Millionen Euro Provision an den Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt, die restlichen fünf Millionen seien indirekt von der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gekommen. Letztlich, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft, sollen die Millionen auf Hochegger, Walter Meischberger, Karl-Heinz Grasser und Ernst-Karl Plech aufgeteilt worden sein.
Staatsanwaltschaftssprecher Martin Ulrich
bestätigt: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft aktuell, ob Personen aus dem Bereich des Managements der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich im Zusammenhang mit der Zahlung allfälliger Provisionen zum BUWOG-Komplex möglicherweise strafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt haben."
Vertragsentwurf gefunden
Die Wohnbaugesellschaften BUWOG, ESG, EBS und WAG sind 2004 um 961 Millionen Euro an ein Konsortium verkauft worden, an dem neben der Immofinanz, Raiffeisen Oberösterreich und die Wiener Städtische Versicherung beteiligt waren. Otto Dietrich, der Anwalt von Ex-Immofinanz-Chef Petrikovics sagt: "Es steht außer Zweifel, dass die Raiffeisenlandesbank als Konsortialführer auch im Kontakt mit Doktor Hochegger stand. Das hat Doktor Hochegger auch mehrfach selbst bestätigt, etwa vor Gericht im Medienprozess Grasser - Ramprecht." Und Dietrich weiter: "Nach meiner Erinnerung ist während der Hausdurchsuchung bei Doktor Hochegger ein Entwurf eines Vertrages mit der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich gefunden worden."
"Angebot abgelehnt"
Ein Sprecher der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich entgegnet: Hochegger habe zwar ein Angebot gelegt, aber die Bank habe gesagt, "das brauchen wir nicht". Schon vor zwei Jahren hätten Bankverantwortliche klargestellt, dass die Vorwürfe nicht stimmten, und eine Verleumdungsanzeige gegen Petrikovics erstattet. Auch sie wird nach wie vor von der Staatsanwaltschaft geprüft. Für alle Beschuldigten gilt also die Unschuldsvermutung.
