"Griechenland-Paket nicht hinterfragen"

8. April 2017, 21:58

Programm bis 2020

Fekter ist entschieden dagegen, am Spar- und Hilfspaket für Griechenland etwas zu ändern: "Es rüttelt massiv am Vertrauen insgesamt, wenn wir den Vertrag, den wir abgeschlossen haben, der ein Programm bis 2020 vorsieht, alle drei Monate neu hinterfragen."

Das Griechenland-Paket enthalte eine Fülle von Maßnahmen wie Strukturreformen, aber auch Wachstumsimpulse. Und diese Maßnahmen müssten die Griechen umsetzen, um wieder auf einen Wachstumspfad zu kommen, sagt Fekter. Das Paket basiere auf einem Vertrag, der einerseits Geld enthalte, aber auch Reformen und Veränderung in Griechenland. Nur das Geld zu nehmen und nichts zu tun, sei nicht zukunftsträchtig.

Heute "unvergleichlich besser aufgestellt"

Sollte nach der nächsten Wahl am 17. Juni eine Regierung in Athen an die Macht kommen, die sich für den Ausstieg aus dem Euro entscheidet, müsse man der Bevölkerung klar machen, dass auch die Szenarien für eine Euro-Austritt sehr schmerzhaft seien. Auf die Frage, ob daran nicht die Zukunft der gesamten Eurozone hänge, verweist Fekter auf die mittlerweile errichteten Rettungs- und Stabilitätsmechanismen. Damit sei man "unvergleichlich besser aufgestellt für einen Bankrott eines Staates als noch vor drei Jahren." Ob das reicht, könne aber niemand sagen, so Fekter.

"Das unterstellt man mir"

Heftig widerspricht die Finanzministerin auf die Aussage, dass sie das Hauptaugenmerk aufs Sparen lege: "Nein. Das unterstellt man mir." Neben einem Sparpaket von 28 Milliarden Euro sei im Parlament auch ein "Offensivpaket für Wachstum und Arbeitsplätze" im Ausmaß von 6,5 Milliarden Euro beschlossen worden.

Wachstumsdebatte "nichts Neues"

Auch dass man auf EU-Ebene erst spät, nämlich seit einigen Wochen, auf die Wachstumsdebatte einschwenkt, weist Fekter zurück: "Das ist gar nix Neues." Schon im März hätten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die Wachstumsagenda eingebracht. Es sei aber Unsinn und ein Rezept von Gestern, Wachstum durch neue Schulden zu finanzieren, erläutert und bestärkt Fekter ihre Bewertung der ersten Vorschläge von Sarkozys Nachfolger Francois Hollande. Mittlerweile seien aber alle einer Meinung, zumindest was das Ziel betrifft.

Was die Umsetzung der Wachstumsstrategie betrifft, brauche es einen Mix der unterschiedlichen Positionen wie Maßnahmen für die Infrastruktur, Regionalentwicklung, Innovation und Forschung oder Bildung, so Fekter.

"Zahle nicht die Kredite der Nachbarn"

Die Finanzministerin bekräftigt aber neuerlich ihre Ablehnung von Euro-Bonds. Die seien nur attraktiv für jene Länder, die sehr hohe Zinsen zahlen. Sie könne sich Euro-Bonds erst vorstellen, wenn die EU-Finanzpolitik so integriert sei, dass es einen "europäischen Finanzminister" gibt. In der Praxis sehe sie das aber nicht, sondern nur als Vision. "Jetzt habe man aber eine andere Situation: "Ich will nicht die Kredite der Nachbarn zahlen."

"Ich artikuliere mich deutlich"

Die Beschreibung, dass sie auf der internationalen Bühne "wie eine Hexe aus dem Süden auftritt, die polarisiert" (Zitat: Süddeutsche Zeitung), akzeptiert Maria Fekter: "Es beschreibt schon meinen Stil. Ich artikuliere mich deutlich." Doch von ihren (Minister-) Kolleginnen und Kollegen habe sie ein "enorm positives Feedback". Sie werde als Ministerin in Brüssel wahrgenommen und vertrete die Brüsseler Themen auch in Österreich aktiv. "Das ist nicht immer so", hebt Fekter hervor Es gehe auch in andern Ländern "deftig" zu, dass sogar Regierungen wackeln. In Österreich gelinge es der großen Koalition, einen guten Ausgleich zu finden und trotzdem die Interessen durchzubringen.