Anklage gegen Mensdorff-Pouilly
Der Waffen-Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wird nun doch in Österreich angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Wien hat einen Strafantrag eingebracht - wegen Verdachts von Geldwäsche im Zusammenhang mit der Anschaffung von Eurofighter- und Gripen-Abfangjägern durch Österreich bzw. durch osteuropäische Staaten. Außerdem werden Mensdorff Falschaussagen in zwei Untersuchungsausschüssen vorgeworfen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 22.6.2012
Anklage wegen Geldwäsche
Der Strafantrag gegen Alfons Mensdorff-Pouilly, umfasst drei Vorwürfe. Und dem Landwirt, Jäger und Lobbyisten drohen bis zu fünf Jahre Haft - im Zusammenhang mit mutmaßlicher Bestechung - indirekt für Eurofighter und Saab-Gripen in Österreich und Osteuropa, sagt Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey: beim Vorwurf der Geldwäscherei gehe man davon aus, dass der Beschuldigte 12,6 Millionen Euro, die aus dem British Aerospace Systems stammten über Umwege an Entscheidungsträger weiterleitete zum Zweck des Ankaufs von bestimmten Militärflugzeugen. Im Ermittlungsverfahren ließen sich aber keine konkreten Hinweise darauf finden, wer wann wie viel bekommen habe, so Vecsey. Daher keine Anklage wegen Bestechung sondern nur wegen Geldwäsche.
Verdacht auf Falschaussagen
Der zweite Vorwurf gegen den Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat: Falschaussagen in zwei Untersuchungsausschüssen: jenem betreffend die Anschaffung von Kampflugzeugen 2007 und im U-Ausschuss Klärung von Korruptionsvorwürfen im heurigen Jahr.
Da soll Mensdorff wahrheitswidrig gesagt haben, er stehe in keiner Beziehung zu der Briefkastenfirma Brodmann Business, über die mutmaßliche Bestechungsgelder geflossen sein sollen.
Drittens wird Mensdorff vorgeworfen, er habe ein Beweismittel gefälscht, um vorzutäuschen, mutmaßliches Bestechungsgeld sei anderswohin geflossen.
Anwalt: Vermutungen
Mensdorff-Anwalt Harald Schuster sagt zum Strafantrag: er basiere auf Vermutungen. Es seien altbekannte Vorwürfe, die auf öffentlichen Druck jetzt in einen Strafantrag gegossen worden seien.
Mensdorff war vor drei Jahren knapp ein Monat lang in Österreich in U-Haft gesessen, später auch in Großbritannien - aber nur kurz. Der an Eurofighter und Gripen beteiligte Konzern British Aerospace hat mehr als 300 Mio. Euro an britische und amerikanische Anti-Korruptionsbehörden bezahlt.
Die Gerichtsverhandlung gegen Alfons Mensdorff-Pouilly dürfte noch heuer stattfinden.
