EU-Außenminister beraten über Nahost

8. April 2017, 21:58

"Krieg muss verhindert werden"

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius war der einzige EU-Minister, der am Sonntag einen Diplomatie-Versuch in Israel startete. Er hat unter anderem Gespräche mit Isreals Premier Netanjahu, mit Präsident Peres und mit Palästinenserpräsident Abbas geführt und zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen: "Es gibt Tote und Verletzte, der Konflikt eskaliert. Aber ein Krieg muss verhindert werden und kann auch verhindert werden. Es besteht jedenfalls dringender Handlungsbedarf und die Lösung kann nur über einen Waffenstillstand führen." Fabius wird heute den anderen EU-Außenministern in Brüssel von seinen Gesprächen in Israel berichten. Der Handlungsspielraum ist eingeschränkt. Die im Gazastreifen herrschende Hamas gilt in der EU so wie in den USA offiziell als Terrororganisation. Kontakte gibt es nur auf informeller Ebene.

Aufruf zur "Mäßigung"

EU-Chefdiplomatin Cathrine Ashton hat schon am Freitag Israels Recht betont, auf die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen angemessen zu antworten, hat aber vor unverhältnismäßigen Reaktionen gewarnt. Ansonsten herrscht zumindest nach außen hin Funkstille rund um die EU-Krisendiplomatie. Die Außenminister werden heute Israel und die Hamas zur Mäßigung aufrufen.

Paris stützt syrische Rebellen

Auch der zweite Konfliktherd im Nahen Osten, Syrien, steht auf der Themenliste der EU-Außenminister. Auch hier will Frankreich vorpreschen. Paris will eine teilweise Aufhebung des Waffenembargos, um die syrischen Rebellen zu versorgen. Bei den meisten EU-Staaten stößt das allerdings auf Skepsis. Doch der französische Präsident Francois Hollande hat bereits angekündigt, die syrische Rebellenallianz als legitimen Vertreter des Landes anzuerkennen, und will aus deren Reihen demnächst einen Botschafter akkreditieren. Ein syrischer Minister hat Frankreich deshalb als "feindliche Nation" bezeichnet.

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