Bundesheerreform: Regierung einig

SPÖ und ÖVP haben sich auf die Reform des Grundwehrdienstes geeinigt. Damit löst die Regierung ein Versprechen aus dem Jänner ein, als die Volksbefragung eine große Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht ergeben hat. Die Reform soll neue attraktive Ausbildungsfelder wie Cyber-Sicherheit bringen und den Frauenanteil beim Heer deutlich erhöhen. Der Anteil der Untauglichen soll sinken.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 26.6.2013

Neubewertung der Tauglichkeit

Die Kriterien zur Tauglichkeit für den Wehrdienst sollen gelockert werden, das Heer will also auch aus dem Reservoir der pro Jahr rund 6.000 Untauglichen schöpfen, berichtet die Tageszeitung "Die Presse", der das Reformpapier, das morgen offiziell vorgestellt werden soll, vorab zugespielt worden ist. Die Neubewertung der Tauglichkeit ist plausibel - wird doch von vier neuen Ausbildungsmodulen, aus denen die Rekruten nach zwei Monaten Grundausbildung wählen können, nur eines explizit militärisch sein - die militärische Spezialisierung. Aus diesem Bereich will das Heer verstärkt Kader-Soldaten und Freiwillige für Auslandseinsätze rekrutieren. Die anderen Module sind das militärische Berufspraktikum - also Arbeit im erlernten Beruf beim Heer als Systemerhalter - sowie Objektschutz und Katastrophenhilfe und ganz neu: Cyber-Sicherheit.

Finanzierung unklar

Strukturell bleibt das zentrale Ziel: Der Anteil der Systemerhalter soll von derzeit 60 auf 40 Prozent sinken. Wie das genau funktionieren soll und finanziert wird, ist aber immer noch offen. Geht es dabei doch um rund 4.000 Mann, die künftig im Kasernenbetrieb fehlen werden und andererseits zusätzlich ausgebildet werden müssen. Ohne mehr Geld ist das schwer machbar. Der Verteidigungsminister will darüber erst morgen Auskunft geben, auch die ÖVP-Seite war heute zu keiner Stellungnahme bereit.

Miliz ohne Übungspflicht

Laut Reformpapier soll auch versucht werden, die Miliz wiederzubeleben. Allerdings werden die verpflichtenden Milizübungen für Grundwehrdiener nicht wieder eingeführt. Alles auf freiwilliger Basis, aber attraktiver und offensiver - so das Motto. Es soll also wieder regelmäßig Milizübungen geben, an denen auch Berufssoldaten und Grundwehrdiener teilnehmen soll. Auch Blaulichtorganisationen wie die Feuerwehr sollen mitüben.

Gratis-WLAN in Kasernen

Der Anteil der Frauen beim Heer soll - so ist es zumindest geplant - von zwei auf zehn Prozent erhöht werden. Der Schlüssel dazu: familiengerechte flexible Ausbildungszeiten. Es wird mehr Sport für Grundwehrdiener geben, auch gemeinsames Training mit Leistungssportlern des Heeres. Unterkünfte und Fitnessräume sollen um etwa 100 Millionen Euro renoviert werden. Als weiteres Zuckerl finden sich im Reformpapier: weniger der unbeliebten Chargendienste für Rekruten und Gratis-WLAN in den Kasernen.

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