Datenhandel: Kassenärzten droht Kündigung
Für "bedenklich" hält der Präsident des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, die Vorgangsweise der Ärzte, die Patientendaten an das Marktforschungsunternehmen IMS verkauft haben. IMS solle offenlegen, welche Ärzte die Daten verkauft haben. Und sollten Kassenärzte betroffen sein, stellt der Hauptverbandspräsident auch eine Kündigung des Kassenvertrages in den Raum.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.8.2013
"Nicht tolerierbar"
Zum einen müsse man vertragsrechtlich sicherstellen, dass solchen Transfers ohne Zustimmung der Patienten nicht erfolgen können, zum anderen müsse man prüfen, wie die genaue Rechtslage ist, ob es allenfalls möglich wäre, bei Vertragsärzten auch eine Vertragskündigung anzudenken, so Schelling. Zumindest müsse man die rechtliche Situation prüfen, denn Kassenverträge seien kaum kündbar. "Aber man muss schon klarstellen, dass solche Vorgangsweisen von uns nicht toleriert werden können, betont der Hauptverbandspräsident.
Dass Ärzte Daten ohne Zustimmung der Patienten weitergeben, ist nach Meinung von Hans Jörg Schelling jedenfalls inakzeptabel. Er erinnert daran, dass die Sozialversicherungen im Zusammenhang mit dem elektronischen Gesundheitsakt ELGA und der E-Medikation auch aufgrund der Forderungen der Ärztekammer strenge Datenschutzregeln auferlegt bekommen habe: "Und es kann ja nicht sein, dass ausgerechnet jene, die immer gegen den Elektronischen Gesundheitsakt und E-Medikation schimpfen und sie bekämpfen, gleichzeitig jene sind, die möglicherweise unter Umgehung solche Datenschutzbestimmungen solche Daten weiterleiten", sagt der Präsident des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling.
