Nach der Wahl: Spindelegger sondiert

27. April 2017, 15:40

Die SPÖ hat sich schon auf die Fortsetzung der Koalition mit der ÖVP festgelegt und wird ab Mittwoch mit dem Segen des Bundespräsidenten versuchen, diese zu zimmern. Die ÖVP lässt sich offiziell weiterhin alles offen, obwohl es in den Reihen der Volkspartei zuletzt deutliche Absetzbewegungen von einer Zusammenarbeit speziell mit dem Team Stronach und damit einer Variante ÖVP-FPÖ-Stronach gegeben hat. Michael Spindelegger brechen also die ohnehin nicht sehr überzeugenden Optionen weg, was den ÖVP-Chef aber nicht daran hindert, die Möglichkeiten mit den anderen Parteien auszuloten.

Am Vormittag führte Spindelegger ein Gespräch mit Grünen-Chefin Glawischnig, in dem es um die Zusammenarbeit bei Zweidrittel-Materien ging. Ein wesentlicher Punkt war die Zusage, dass die Grünen künftig früher eingebunden werden sollen - nicht mehr erst dann, wenn der fertige Verfassungstext schon vorliegt. Die Grünen sollen also beim Zustandekommen der Gesetze stärker mitreden können. Thema war auch die Bedingung der Grünen, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht werden müsse. Zusage gab es da freilich keine.

Heute Nachmittag wird Spindelegger ebenfalls im Parlament mit FPÖ-Obmann Strache zusammentreffen. Ob es in dem Vieraugengespräch um mehr als nur parlamentarische Abläufe gehen wird, werden wir so schnell nicht erfahren. Strache hat jedenfalls betont, sicher keine Geheimverhandlungen zu führen und nur mit jemandem über Koalitionen zu reden, der vom Bundespräsidenten damit beauftragt ist. Morgen Mittag wird NEOS-Chef Matthias Strolz mit Spindelegger sprechen, der Termin findet im Außenministerium statt. Und auch mit Kathrin Nachbaur vom Team Stronach wird Spindelegger noch ein Gespräch führen.

Von der SPÖ erwartet die ÖVP klare Ansagen, sobald der Auftrag zur Regierungsbildung ergangen ist. Sprich: die Volkspartei erwartet, dass die Sozialdemokraten auf sie zukommen und ein klares Konzept für eine Koalition neuen Stils auf den Tisch legt. Bisher hat man von der SPÖ diesbezüglich noch wenig gehört. Die ÖVP will jedenfalls große Reformprojekte definieren, wobei aber nicht nur die Ziele, sondern auch die einzelnen Schritte dorthin klar vereinbart werden müssen.

Bevor es zu Verhandlungen darüber kommen kann, muss allerdings der ÖVP-Parteivorstand erst grünes Licht geben. In der Sitzung sollen dann auch die Ergebnisse der Gespräche Spindeleggers mit den anderen Parteichefs bewertet werden. Erst dann wird auch ein ÖVP-Verhandlungsteam nominiert. Die SPÖ hat bereits einen Beschluss des Parteipräsidiums, dass mit der ÖVP verhandelt werden soll. Ein Team für die Verhandlungen muss die SPÖ aber auch erst nominieren.