Putin-Gegner Chodorkowski frei

Der russische Staatschef Vladimir Putin hat heute die Amnestie für seinen seit zehn Jahren inhaftierten Gegner Michail Chodorkowski (50) unterzeichnet. Umgehend soll Chordokowski freigelassen worden sein.

Mittagsjournal, 20.12.2013

Michail Chodorkowski

(c) Chirikov, EPA

"Aus Prinzipien der Humanität"

Chodorkowski habe nach der Begnadigung durch Putin um 12.20 Uhr Ortszeit (9.20 Uhr MEZ) das Straflager in Segescha im Norden Russlands an der finnischen Grenze verlassen, meldet die Agentur Interfax. Kurz zuvor hatte das Präsidentenamt in Moskau mitgeteilt, dass Putin die Begnadigungsurkunde unterschrieben habe. "Auf Grundlage der Prinzipien der Humanität" befreie er Chodorkowski von seiner weiteren Haftstrafe, hieß es in dem veröffentlichten Erlass. Die Entscheidung trat sofort in Kraft. Nähere Umstände oder allfällige Bedingungen waren vorerst nicht bekannt.

Besuch vom Geheimdienst im Straflager

Putin hatte gestern nach dem Abschluss seiner großen Pressekonfernz überraschend von einem Gnadengesuch Chodorkowskis gesprochen. Putin begründete seine Entscheidung mit einer Erkrankung von Marina Chodorkowskaja, der Mutter des Kremlgegners. Die Zeitung "Kommersant" berichtete, dass Geheimdienstmitarbeiter sich mit Chodorkowski im Straflager getroffen hätten, um den Gnadenakt auf den Weg zu bringen. Chodorkowski hatte ein Begnadigungsgesuch stets abgelehnt, weil damit nach Kremlangaben ein Schuldeingeständnis verbunden ist.

"Kommersant" schreibt unter Berufung auf anonyme Quellen, Anfang Dezember habe es ein Gespräch von Geheimdienstmitarbeitern mit Chodorkowski gegeben, bei dem kein Anwalt zugegen war. Dabei sei ihm gesagt worden, dass sich der Gesundheitszustand seiner krebskranken Mutter verschlechtert habe und ihm ein dritter Prozess drohe. Daraufhin habe sich Chodorkowski an Putin gewandt.

Offen zur Opposition bekannt

Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen und zwei Jahre später zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu langjähriger Haft verurteilt worden. Chodorkowski hatte sich offen zur Opposition bekannt. Der einst reichste Mann Russlands setzte sich zudem für den Bau einer von seiner Firma kontrollierten Ölpipeline nach China ein, die den staatlichen Firmen Konkurrenz gemacht hätte. Der Prozess gegen ihn wurde international als politisch motiviert kritisiert. (Text: Agenturen, Red.)