Putin: Mega-Pressekonferenz
Als Journalist an den russischen Präsidenten Wladimir Putin heranzukommen, um ihm eine Frage zu stellen, ist nicht ganz einfach. Einmal im Jahr allerdings lädt Putin die Medien zu einer geradezu gigantischen Pressekonferenz. Heute ist es nun wieder einmal so weit. Mehr als 1.300 Journalisten sind im Saal. Und auch wenn das mehr an eine riesige Show erinnert als an eine Pressekonferenz im bei uns gewohnten Stil, so gibt Putin doch stets einen Einblick, wie er sich, seine Politik und die Rolle Russlands in der Welt sieht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.12.2013
Ukraine ist Bruderland
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz geht es um jenes Thema, das in den letzten Wochen die internationale Aufmerksamkeit einmal mehr auf Russland gelenkt hat, um die Ukraine. Die Fragen sind durchaus kritisch, Putin soll etwa erklären, wieso er am Dienstag versprochen hat, den Gaspreis für die Ukraine um ein Drittel zu senken und einen Kredit in der Höhe von 15 Milliarden Dollar bereitzustellen - ob es sich für Russland tatsächlich lohnt, soviel russisches Geld in das wirtschaftlich schwache Nachbarland zu pumpen.
Putin antwortet gelassen und selbstsicher, er wirkt zufrieden damit, wie sich die Dinge in der Ukraine jetzt entwickeln: Die Hilfe für die Ukraine habe nichts mit den Protesten dort zu tun, und auch nichts damit, dass die Ukraine das geplante Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterschrieben habe: Wir sind ganz und gar nicht gegen eine EU-Assoziierung, wir wären in diesem Fall nur gezwungen, unsere eigene Wirtschaft zu schützen. Geholfen, so Putin, habe Russland aber aus einem anderen Grund: Wenn wir wirklich sagen, das ist ein Brudervolk, ein Bruderland, dann sollten wir uns auch benehmen, wie enge Verwandte und die ukrainische Bevölkerung unterstützen.
Auf die Frage, ob der Beitritt der Ukraine zur von Russland geführten Zollunion mehrere ehemaliger Sowjetstaaaten eine Bedingung für die Hilfe ist, antwortet Putin nicht direkt, er meint aber: Ich rechne sehr damit, dass wir uns schlussendlich auf eine langfristige Zusammenarbeit einigen, so der russische Präsident.
Raketenpläne
Ein weiteres außenpolitisches Thema sind dann die Medienberichte darüber, dass Russland Kurzstreckenraketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können, in Kaliningrad stationiert hat. Putin sagt, die Entscheidung über eine Stationierung der Raketen sei vorerst noch gar nicht gefallen - Russland erwäge aber einen solchen Schritt, als Antwort auf die westlichen Pläne, einen Raketenschutzschild in Europa zu errichten.
Amnestie für Greenpeace-Aktivisten
Zur Sprache kommt dann auch das harte Vorgehen der russischen Justiz gegen die 30 Greenpeace-Aktivisten, die gegen die Ölförderung im arktischen Meer protestiert haben. Die 30 werden ja seit 3 Monaten in Russland festgehalten, werden nun aber im Rahmen einer gestern am späten Abend in Kraft getretenen Massenamnestie freikommen. Putin lässt jedenfalls nicht erkennen, dass er die Reaktion der russischen Justiz für überzogen hält: Für uns ist das eine ernste Sache, wenn jemand versucht, die Entwicklung der Arktis zu behindern. Da werden wir hart bleiben, und das soll jedem klar sein.
Ohne es beim Namen zu nennen geht Putin dann auch auf das in Europa und den USA als diskriminierend kritisierte Gesetze über, wie es in Russland heißt, homosexuelle Propaganda ein:
Es geht nicht darum, den Westen zu kritisieren, sondern unsere Leute vor Quasi-Werten zu schützen, die von der russischen Bevölkerung abgelehnt werden. Wertekonservativismus, so Putin, behindere die Entwicklung Russlands nicht, im Gegenteil er treibt sie voran.
