D: Energiewende in SPD-Hand
Einen Tag nach der Bundeskanzlerin hat heute Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel seine Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin abgegeben. Gabriel ist in der Regierung für Wirtschaft und Energie zuständig und sieht die sogenannte Energiewende als sein Hauptprojekt an. Bisher hat die Umorientierung Deutschlands hin auf ökologische Energienutzung noch keinen wirklich nachhaltigen Erfolg gebracht, es herrscht akuter Handlungsbedarf.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.1.2014
"Mit Zitronen gehandelt"
Sigmar Gabriel ist frischgebackener Vizekanzler von Deutschland, er ist Parteichef der SPD, und er hat als Wirtschafts- und Energieminister das schwerste Paket zu tragen, das sich Deutschlands neue Regierung aufgeladen hat. Der Minister muss an Fronten kämpfen, die quer durch alle Parteien, durch die Wirtschaft und durch europäische Interessengebiete führen. Und dann verspricht er auch noch, gegen die Automatik zu kämpfen, mit der die Strompreise in Deutschland bisher regelmäßig gestiegen sind. Die Energiewende soll schließlich auch noch bezahlbar sein. Da sind die Herausforderungen derzeit so groß, dass die Lösungsansätze noch nicht mithalten können, das gibt Minister Sigmar Gabriel heute im Bundestag indirekt auch zu: Schlüssel zum Erfolg der Energiewende ist nach Ansicht von Gabriel eine wirksame Kostenbremse. Ansonsten würden die Bürger das Projekt nicht mittragen, dann "haben wir mit Zitronen gehandelt", sagte der Vizekanzler.
Mehr Zahler als Profiteure
Die Kostendynamik einzubremsen, das sagt sich leichter, als es sich in der Praxis gestalten lässt. Am Ausstieg aus der Atomkraft will niemand in Deutschland rütteln. Aber für die Förderung der erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie müssen deutsche Stromkunden derzeit mehr als sechs Cent pro Kilowattsunde drauflegen. Es gibt auf diesem Sektor wesentlich mehr Zahler als Profiteure, noch dazu zahlen die Armen die Zuschläge, währenden es eher die Wohlhabenden sind, die sich Solardächer leisten oder Windräder auf ihren Feldern aufstellen. Minister Gabriel will in Zukunft bei den Windkraft- Förderungen bremsen, auch deshalb, weil im Norden der Republik sehr viel Windkraft produziert wird, aber die Leitungen fehlen, die Strom in den Süden leiten könnten, wie die großen Verbraucher sitzen.
EU sieht Wettbewerbsverzerrung
Und dann kommt noch ein vielkritisierter Aspekt hinzu, den auch die EU schon beanstandet hat. Große Firmen, die viel Strom verbrauchen, können sich vom Ökostrom-Zuschlag befreien lassen und bekommen den Strom billiger als Normalkunden und kleinere Konkurrenten. Von Wettbewerbsverzerrung spricht die EU, ein Verfahren aus Brüssel droht. Vizekanzler Gabriel will aber nur Details der Regelung ändern, um auch stromintensive Industrien in Deutschland halten zu können, wie er sagt: Denn bei einem Scheitern drohe eine "Deindustrialisierung" der Bundesrepublik.
Auch vom Ziel, über umweltfreundliche Energienutzung eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen, ist Deutschland weit entfernt. Weil der Wind nicht immer weht und die Sonne nicht immer scheiet, müssen alte Kohlekraftwerke zur Stützung mitlaufen. Ein Faktum von vielen, die in Summe belegen, dass die Energiewende noch viel Einsatz von kreativer Energie brauchen wird, um jemals als Vorzeigebeispiel dienen zu können.
