Pensionen: Bonus-Malus weiter umstritten

8. April 2017, 21:58

Verknüpftes Paket

Das Ziel ist, bis 2018 das Pensionsantrittsalter auf 60,1 Jahren zu heben. Ob man auf dem richtigen Weg ist, hätte mit 1. Juli 2014 erstmals geprüft werden sollen. Das passiert aber nicht, wurde auf Herbst verschoben. Streitpunkt ist, ob die Bezieher von Rehabilitations- und Umschulungsgeld in der Pensionsstatistik aufscheinen sollen oder nicht. Das ist für die Ermittlung des faktischen Pensionsalters nicht unwesentlich. Und natürlich wird alles im Paket gesehen: Solange das Bonus-Malus-System für die Älteren auf dem Arbeitsmarkt nicht steht, geht gar nichts. Und hier ist man von einer Einigung offenbar noch weit entfernt. Arbeiterkammer-Verhandler Gernot Mitter beschreibt es so: "Wenn man gewollt hätte, wäre man hier sehr rasch z etwas gekommen. Da braucht's aber einen guten Willen, sich in die Gespräche und Verhandlungen einzulassen. Den orten wir bei der Arbeitgeberseite gar nicht."

Im Koalitionspakt ist ganz genau festgehalten, wie sich die Beschäftigungsquoten der über 55-Jährigen Männer und Frauen bis 2018 entwickeln müssen. Jedes Unternehmen soll noch heuer eine Zielvorgabe bekommen, damit diese Quoten auch erreicht werden können. Doch AK-Verhandler Mitter schreibt das schon ab: "Die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass der Hauptverband die Unternehmen informiert über ihren Stand an Beschäftigten über 55 und über zu erreichende Zielquoten fehlen noch. Das wird sich heuer wahrscheinlich gar nicht mehr ausgehen."

Wirtschaft: "Zu bürokratisch"

Der Grund dafür: Die Wirtschaftskammer lehnt Zielvorgaben an die Unternehmen ab, obwohl die der Kern des Modells sind. Verhandler Rolf Gleißner sagt, man habe mit so einem Modell gleich mehrere Probleme: "Erstens halten wir so ein Quotenmodell für bürokratisch. Ich muss ja dann für jede Branche feststellen, wie viele Ältere dort beschäftigt werden. Ich muss jedes Unternehmen einer Branche zuordnen. Ich muss dann für jedes Unternehmen ausrechnen, ob es die Vorgaben erfüllt oder nicht, Zahlungen vorschreiben, und so weiter. Es widerspricht auch unserem Selbstverständnis eines freien Unternehmers, und es ist aus unserer Sicht auch ungerecht." Denn man könne etwa in der Gastronomie nicht ein Kaffeehaus und eine Disco mit den gleichen Maßstäben beurteilen. Auch ein Start-up Unternehmen im IT-Bereich tue sich mit der Beschäftigung Älterer schwer.

Wirtschaftskammer-Experte Gleißner sagt, man lehne Strafzahlungen nicht grundsätzlich ab. Er erinnert an ein früheres Modell: "Dort war es so, dass Unternehmen, die ein Dienstverhältnis mit einem älteren Dienstnehmer aufgelöst haben, eine Malus-Zahlung leisten mussten. Für so ein Modell wären wir zum Beispiel offen. Das ist für uns keine Option in den Betrieben mit weniger als 25 Arbeitnehmern gibt's immerhin um die 5.000 Betriebe, die keinen einzigen über-55-jährigen Arbeitnehmer haben. Die erreiche ich mit einem Malusmodell, das die Kündigung von Älteren bestraft, gar nicht. Weil die können gar keinen Älteren kündigen, weil sie keinen beschäftigen", hält Arbeiterkammer-Experte Gernot Mitter dem entgegen. Die Sozialpartner streiten, die Politik schaut zu, und die Pensionsbombe tickt weiter.