Spindelegger: "Wo gehobelt wird, fliegen Späne"
Kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Koalitionsparteien keine Unfreundlichkeiten via Medien ausrichten. Zuletzt war es vor allem die ÖVP, die gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gewettert hat. ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger sieht darin heute nichts Bedenkliches.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.7.2014
Hauptsache Regierungsprogramm
Spindelegger sieht keine Probleme in der Koalition. Nach der öffentlichen Kritik seiner Parteikollegen Reinhold Lopatka und Jochen Danninger an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beschwichtigte er am Donnerstag: "Wo gehobelt wird, fallen Späne."
Solange man sich an das vereinbarte Regierungsprogramm halte, gebe es keinen Streit, erklärte der ÖVP-Vorsitzende am Rande einer Pressekonferenz. Wichtig sei vor allem, zu betonen, dass die Regierung trotz schwächelnder Konjunktur Arbeitsplätze schaffe.
Breitband am Runden Tisch
Spindelegger selbst hat gestern überraschend mit den Mobilfunkbetreibern zum Thema Ausbau des Internets Gespräche geführt, nachdem er zuvor stets die Forderung des Koalitionspartners nach einer Breitbandmilliarde zurückgewiesen hatte. Auch darin sieht Spindelegger kein Foul: Er habe Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) schon eine Einladung zu einem gemeinsamen Termin geschickt und eine Zusage bekommen. Wieviel Geld von Seiten des Bundes in den Internetausbau fließen werde, müsse noch verhandelt werden, sagt der Finanzminister dann nach der offiziellen Pressekonferenz. Denn das hänge davon ab, in welche Region welche Investitionen wann geplant seien. Dazu gebe es noch keinen Plan des Infrastrukturressorts, das werde man an einem Runden Tisch gemeinsam mit Ländern, Gemeinden und Anbietern entscheiden. Gestern habe er sich mit den Mobilfunkbetreibern geeinigt, dass sie die staatliche Förderung verdoppeln. Und auch die Länder und Gemeinden sollten mitzahlen, fordert Spindelegger.
Von Weltbank-Engagement bei Hypo "überrascht"
Überrascht zeigt sich der Finanzminister über die Forderung der Weltbank, vom Schuldenschnitt in Sachen Hypo ausgenommen zu werden. Die Weltbank zählt zu jenen Gläubigern der Hypo mit Nachranganleihen, die vom geplanten Schuldenschnitt betroffen sein werden. Die Weltbank fordert die 150 Millionen für ihre Anleihen zurück mit dem Argument, sie sei aufgrund völkerrechtlicher Abkommen von einem Haircut ausgenommen. Spindelegger dazu: Er habe nicht damit gerechnet, dass die Weltbank Nachranggläubigerin bei einer landesbehafteten Anleihe einer österreichischen Bank ist. Jetzt müsse man das rechtlich prüfen und klären, "notfalls vor Gericht", so Spindelegger.
