Asyl: Mikl-Leitner will Neustrukturierung
Im vergangenen Monat hat es einen massiven Anstieg der Flüchtlingszahlen gegeben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt in der Zeit im Bild 2 den Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen durch den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Das neue Konzept zur Grundversorgung der Asylwerber soll im Herbst fertig sein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.7.2014
Die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Österreich funktioniert mehr schlecht als recht, die Anliegen hilfsbedürftiger Menschen bleiben im Politstreit zwischen Bund und Ländern oft genug auf der Strecke. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP hat wiederholt erklärt, das Asylwesen in Österreich neu zu strukturieren.
Die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sollen aufgelöst werden, einen entsprechenden Plan hat sie Mitte Juli vorgelegt. Das neue Asylwesen müsse außerdem automatisch die Antragsteller auf die Bundesländer aufteilen, so Mikl-Leitner in der Zeit im Bild 2.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner pocht darauf, das Asylwesen neu zu strukturieren: „ganz nach den Grundsätzen: einfacher, menschlicher, solidarischer“.
Das genaue Konzept mit der Auflösung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham werde sie im Herbst vorlegen und mit den Landeshauptleuten besprechen. Wie die Asylwerber auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden, das soll ein Automatismus regeln, Details lässt Mikl-Leitner noch offen.
Die Innenministerin spricht jedenfalls von einem massiven Anstieg der Asylanträge, die zur jetzigen Situation geführt hätten. Waren es im Juni noch 1.700, so haben im Juli 2.200 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt: alle 500 seien in Traiskirchen untergebracht. Dazu gebe es eben immer wieder Probleme mit der Versorgung von Asylwerbern in den Ländern.
Dass auch Niederösterreich trotz Erfüllung der Quote säumig sei, weil es nur in Traiskirchen Flüchtlinge unterbringt und diese nicht in andere Quartiere im Land umleitet, diese Kritik weist Mikl-Leiter zurück: auch wenn man Traiskirchen entlasten würde und die 700 Asylwerber, deren Erstverfahren fertig sei, in andere Bundesländer bringt, auch dann hätte Niederösterreich mehr als 90 Prozent seiner Quote erfüllt.
Flüchtlinge im fast leerstehenden Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark unterzubringen, hält Mikl-Leitner nicht für sinnvoll. Anders als Asylwerber haben Schubhäftlinge keinen Ausgang, das Schubhaftzentrum könne den Zweck eines Erstaufnahmezentrums also nicht erfüllen.
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