Heimische Reaktionen auf Importverbot gespalten
Die Russland-Sanktionen sorgen für Verunsicherung bei den heimischen Bauern und Agrarexporteuren. Wer soll nun für den zu erwartenden Schaden aufkommen, die EU oder doch Österreich selbst? Die Agrarsprecher der Parteien sind unterschiedlicher Meinung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 8.8.2014
Österreichische Hilfe ist notwendig
Wie Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) im Ö1-Morgenjournal angedeutet hat, liege es an der EU-Kommission, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Doch laut Jakob Auer, ÖVP-Agrarsprecher und Parteikollege von Landwirtschaftsminister Rupprechter, reiche es nicht, auf Hilfe von der EU zu setzen. Österreich müsse, wenn tatsächlich ein größerer Schaden eintritt, selbst Ausgleichszahlungen an die Bauern leisten. Entweder aus dem heimischen Katastrophenfonds oder vom Finanzministerium müsse Geld fließen, so Auer, der zugleich ÖVP-Bauernbundpräsident ist. Die Hilfe habe aber noch Zeit, schränkt Auer ein. Zuerst müsse man den Schaden abschätzen und versuchen, eine EU-weite Hilfe zu koordinieren. Dass es aber einen beträchtlichen Schaden geben wird, das sei mittlerweile nicht mehr auszuschließen, so Auer, denn der Preisverfall sei bereits eingetreten. Dabei handle es sich um zweistellige Millionenbeträge, schätzt der Bauernbundpräsident. Durch andere Märkte allein, so wie es sein Parteikollege Rupprechter vorgeschlagen hatte, sei der Ausfall nicht zu ersetzen.
FPÖ: Regierung selbst schuld
Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner setzt hingegen, anders als sein Koalitionspartner, ganz auf EU-Hilfen. Er meint, die Sanktionen gegen Russland sein von allen 28 EU-Mitgliedern beschlossen worden, deshalb habe es nur Sinn, wenn entsprechende Maßnahmen von allen Ländern getätigt werden.
In Teilen der Opposition sieht man das ähnlich: Der Grüne Agrar-Sprecher Wolfgang Priklhuber teilt die Einschätzung von Minister Rupprechter, einheitliche europäische Maßnahmen zu setzen, sofern diese notwendig sind. Dass andere Märkte den Schaden begrenzen könnten, das bezweifelt Pirklhuber allerdings.
Ähnlich wie die ÖVP und die Grünen sehen das auch die NEOS. Für Hilfe sei die EU zuständig. Einen anderen Zugang wählt der freiheitliche Landwirtschaftssprecher Harald Jannach. Es sei von Beginn an ein Fehler der Bundesregierung gewesen, sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. Nun müssen diese, so die Freiheitlichen, etwaige Schäden selbst tragen.
