Nordirak: US- und EU-Hilfe für die Jesiden
No boots on the ground - keine Bodentruppen, das ist das Credo der USA im Irak. Tatsächlich aber wird jetzt die US-Militärpräsenz im Irak noch einmal verstärkt: US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat angekündigt, weitere 130 Militärbeobachter nach Erbil in den Nordirak zu entsenden. Und die EU hat sich am Abend nach einer Botschaftersitzung doch auf Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak geeinigt.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 13.8.2014
EU-Länder liefern Waffen
Die EU hat ihren Mitgliedsstaaten Grünes Licht für Waffenlieferungen an die irakischen Kurden im Kampf gegen die IS-Dschihadisten gegeben. Einzelne Staaten dürfen in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung militärische Ausrüstung liefern, wie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mitteilte. Eine gemeinsame Haltung zu Waffenlieferungen gibt es aber nicht. Einige Länder waren strikt dagegen, andere Länder wie Frankreich, Italien und Tschechien dafür. Viele Staaten haben noch keine klare Haltung. Deutschland prüft noch eine Militärhilfe. SPD-Chef Sigmar Gabriel rät, nicht vorschnell Entscheidungen zu treffen, die man später bereut. Er bezweifelt, dass die irakische Regierung in der Lage wäre, mit Waffenlieferungen "angemessen umzugehen". Aber zu dem, was mit den Jesiden geschieht, findet er klare Worte: "Das ist die Vorbereitung eines Völkermords, eines Genozids. Da soll die Glaubens- und Kulturgemeinschaft der Jesiden im Irak ausgerottet werden, und das mit einer wirklich brutalen Präzision."
USA schicken Soldaten
Die USA gaben indes bekannt rund 130 weitere Militärberater in den Irak zu schicken. Sie sollen feststellen, welche weiteren Schritte beim humanitären Einsatz zum Schutz der Jesiden unternommen werden können, teilte das Pentagon am Dienstagabend mit. "Diese Kräfte werden an keiner Kampfhandlung teilnehmen", hieß es. Sie sollten "vorübergehend" ins Land geschickt werden und sich dabei mit dem US-Außenministerium und der Hilfsorganisation USAID abstimmen, um die Pläne auch mit internationalen Partnern zu koordinieren. Präsident Barack Obama habe die Entscheidung auf Empfehlung von Verteidigungsminister Chuck Hagel getroffen.
Obama hatte zuvor bereits rund 300 Soldaten in das Land geschickt, um irakische Sicherheitskräfte zu unterstützen und die große US-Botschaft in Bagdad zu schützen. Insgesamt befinden sich nun knapp 1.000 US-Soldaten im Irak. Einen Kampfeinsatz bewaffneter Bodentruppen hatte Obama mehrfach ausgeschlossen. Beobachter fürchten jedoch, dass die USA erneut in den Irak-Krieg hineingezogen werden könnten, den Obama vor mehr als zweieinhalb Jahren für beendet erklärt hatte.
Angesichts der verheerenden Situation der Zivilbevölkerung im Nordirak mehren sich Warnungen vor einem Völkermord durch die radikal-sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat IS. Im Sindschar-Gebirge im Norden des Landes saßen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR vom Dienstag weiter 20.000 bis 30.000 Menschen in der Todesfalle der Gotteskrieger - die meisten von ihnen sind Jesiden.
